Bitte hier nochmal lesen Re: Ich habe da ... Bitte erst Artikel lesen - Einstweilige Verfügung gegen Google.de kamera mit twain

21. November 2003 19:49
> Bitte erst den Artikel lesen, um festzustellen, dass die Situation
> wie folgt ist:
>
> 1) Selbstverständlich ist der primäre Rechteverletzer "Preisserver"
> und nicht Google, was anderes steht auch nicht im Artikel.

q.e.d.

> 2) Google hat GEGEN GELD eine Anzeige rechtswidrigen Inhalts von
> Preisserver veröffentlicht.

natürlich gegen Geld ?! .. umsonst nicht

> 3) Der Rechteinhaber hat FORMLOS, HÖFLICH und OHNE Androhung und
> Strafen, Schadensersatz o.ä. Google aufgefordert, den rechtswidrigen
> Zustand zu beenden. Google hat es nicht nötig gehabt, darauf
> ernsthaft zu reagieren.

Kann ich auch von Googleseite nachvollziehen.
Aus dem Bericht geht ja nicht eindeutig hervor, dass Google über
diesen "rechtswidrigen Zustand" Kenntnis hatte.
Offensichltich lag eine EV gegen "Preisserver" vor.
Wurde die aber als Kopie dem Schreiben an Google beigelegt ?

Andererseits könnte ja jeder "Kasper", der glaubt Markenrechte zu
besitzen Google mit solchen "höflichen Schreiben" bombadieren.

> 4) Der Rechteinhaber ist DANACH dorthin gegangen, wo im Rechtsstaat
> Streitfragen geklärt werden: vor Gericht.

Das hat er richtig gemacht

> 5) der Richter hat daraufhin nicht nach Gutdünken, nicht nach
> persönlicher Meinung und nicht nach der schöneren Nase, sondern gemäß
> der REchtslage entschieden.

ja ... in diesem Fall schon.

Hintergrund des Artikels dürfte allerdings die Frage sein, ob ein
Markeninhaber per EV verhindern kann bei Google zu bestimmten Shops
"verlinkt" zu werden.

Das fiese an der Geschichte:
Nehmen wir mal an, dass ich in meinem WebLaden eine Sony Videokamera mit twain
anbiete.

Jetzt gibt es da eine blonde Konkurrentin von mir, die diese kamera mit twain
in Ihrem Webshop zum gleichen Preis anbietet.
Sie ist aber schlauer wie ich und poppt mit dem Chef von Sony.. der
daraufhin per einstweiliger Verfügung Google zwingt, dass beim
Suchbegriff "Sony Videokamera mit twain" ich nicht mehr gefunden werden darf,
da ich die MArkenrechte von Sony verletze.

Das kann es dann doch auch nciht sein, oder ???


> Und als Anmerkung von mir:
>
> 6) Der Rechtsstaat lebt davon, dass Gesetze ALLGEMEIN GÜLTIG sind und
> nicht von Fall zu Fall nach Sympatien entschieden wird. Auch ein
> lächerlicher Kläger kann Recht haben. Ohne Rechtssicherheit kein
> Rechtsstaat.
>
> Grüße,
>
> Gugel
>
> P.S.: Da hab ich ja mal das passende Pseudonym

Das scheint mir eine sehr problematusche Rechtsauffassung zu sein.
Allgeimeingültigkeit bedeutet Gleichschaltung .. und genau um die
darf es in einem Rechtsstaat nicht gehen.. Es geht immer um den
Einzelfall ;-)