das ist so nicht richtig - "Wir können gar nicht alle jungen Männer...

7. März 2003 15:59

> > > Dass der Auschluss vom Abitur rechtswidrig war weil Herr Steinhäuser
> > > und seine Eltern dazu nicht gehört wurden, das verschwieg die
> > > versoffene Direktorin wohlweislich vor der Kamera.
> > >
> > Das ist nicht richtig. Zwar muss vor einer solchen Entscheidung der
> > Betroffene angehört werden, aber die Anhörung läßt sich nachholen,
> > sogar noch Minuten vor dem Ende der mündlichen Verhandlung vor dem
> > Verwaltungsgericht.
> >
> > Wegen dieser Heilungsmöglichkeit ist es praktisch unmöglich dass ein
> > Verwaltungsakt nur hierauf basiert.
> >
> > Ganz so einfach ist es denn doch nicht.
> >
> > WmS.
>
> Es fand nämlich gar keine mündliche Verhandlung mehr statt, wie
> sollte er dann "noch Minuten vor dem Ende der mündlichen Verhandlung"
> vor irgendein Verwaltungsgericht ziehen ?
>
> Denn den Herrn Steinhäuser hat niemand über seine Rechte aufgeklärt.
> Und dass er, theoretisch, vor irgendwelchen Verwaltungsgerichten, im
> Nachhinein etwas einklagen konnte, das würde wohl einem Schüler nicht
> unbedingt sofort einfallen, wenn ihn die Obrigkeit sowieso
> abschiessen wollte.

dass es dem Steinhäuser nicht eingefallen ist, ok, habe ich auch
nicht bestritten.

aber es ist schlichtweg falsch einfach zu behaupten dass der
Rausschmiss rechtswidrig gewesen sei weil es nicht angehört worden
ist. Weil eben diese fehlende Anhörung jederzeit hätte nachgeholt
werden können, eben bis zum Schluss einer -wenn auch hier konkret
nicht angefangenen- mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht, und dieBehörde sehr wahrscheinlich deshalb dann
auch nicht anders entschieden hätte.

Was mich störte war der sparchliche Automatismus "keine anhörung" =
rechtswidrig" und das stimmt halt so in dieser Einfachheit nicht.


>
> Lustig finde ich auch, dass diese Möglichkeit erst im Nachhinein von
> irgendwelchen beamteten Verwaltungsmenschen konstruiert wurde um bloß
> ja jeden Schein der Schuld von der Behörde abzuwaschen.
>
Das mit der Nachholbarkeit der Anhörung ist nicht konstruiert sondern
in der VWGO geregelt, und die gibts immerhin schon seit 1976.

> Ausserdem konnte er ja, selbst _wenn_ Robert Steinhäuser so in den
> juristischen Feinheiten des Verwaltungsrechtes bewandert gewesen
> wäre, nicht mehr an den laufenden Prüfungen teilnehmen, denn er war,
> nachweislich, ja von der Schule verwiesen worden.

Niemand bestreitet dass da einige Sachen sehr shclecht gelaufen sind,
ich will auch nicht behaupten das die Verwaltung ohne Schuld sei.
Andererseits muss man schon fragen was dass für ein Verständnis ist,
dass man sich soc einfach vom Staat alles bieten lässt, wozu gibt es
schliesslich Rechtsschutz? Widerspruchsverfahren? Vor dem VG sind
Verfahren sogar gerichtskostenfrei, d.h. dur zahlst nur Kosten für
einen Anwalt, den Du vor dem VG auch nicht zwingend brauchst.

ich denke halt das Problem mit einem Amokläufer ist zu komplex um es
nur auf eine angebliche "Rechtswidrigkeit" zu schieben. Irgendwo
liegt da schon auch ein -tragisches- Versagen des Täters, der sich
auch mit rechtsstaatlichen Mitteln hätte wehren können.

WmS.