Der Kunde als Feind: FUD und sonstige Propaganda. - Bundesjustizministerin: Filmbranche muss...

>> "Nunmehr sind Privatkopien von offensichtlich illegalen Quellen
verboten", heißt es in dem Manuskript. <<

Das ist vielleicht Wunschdenken der Rechteverwerter, steht aber
gerade NICHT so im UrhG. Eigentlich verwunderlich, dass Uwe Online
hier nicht weiter differenziert.

Im UrhG steht laut und deutlich "rechtswidrig hergestellte Vorlage",
_nicht_ Quelle. D.h. diese Passage behandelt die Frage, ob der
_Anbieter_ befugt war eine Kopie zu erstellen (was z.B. bei
Kinofilmen, die mit einer Kamera während der Vorführung
mitgeschnitten werden, regelmässig verneint werden kann, ganz im
Gegensatz zu Privatkopien von CDs). Das allerdings kann dem
Downloader in den meisten aller Fälle nicht beurteilen. Er ist für
ihn schlicht nicht _offensichtlich_ und somit nicht von Bedeutung.

Ob die Vorlage rechtskonform _angeboten_ wird, kann dem Downloader
auch und erst recht egal sein, das ist schlicht kein Kriterium für
die Erstellung einer Privatkopie.

Siehe dazu:
Gesetzbuch zu ... und alle Fragen offen
Peter Mühlbauer 23.09.2003
Teil 1: "Aus Tauschbörsen dürfen keine legalen Kopien angefertigt
werden"
(www.Uwe.de/tp/deutsch/special/copy/15690/1.html)

Marc Störing vertritt bei Spiegel Online die gleiche Position:

--snip-- www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,293329,00.html

[..]

Auch beim Filesharing lässt die Rechtslage den Musikfans Spielräume.

Zwar gilt der Upload als eindeutig rechtswidrig. Den Download aus
P2P-Börsen im Visier, fügte der Bundesrat in letzter Sekunde auf
Drängen der Industrie die Regelung ein, dass "eine offensichtlich
rechtswidrig hergestellte Vorlage" nicht mehr zur Kopieanfertigung
verwendet werden darf.

Die Formulierung erweist sich als Fehlgriff.

Ein "rechtswidriges Herstellen" hat mit späterem Tauschen nichts zu
tun. Wenn wirklich das Herstellen der Vorlage gemeint ist, bleibt
unklar, wie es Nutzern beim Download neuer Musik "offensichtlich"
sein soll, dass der Uploader zuvor irgendeinen Kopierschutz umgehen
musste.

Doch auch wenn die verunglückte Formulierung gegen den Wortlaut zur
"rechtswidrig angebotenen" Vorlage umgedeutet wird, bleibt die Frage,
ob das für den Nutzer "offensichtlich" ist. "Eher nicht" lautet das
wohl mehrheitliche Urteil der Juristen. Die Vorschrift sei schlicht
zu unbestimmt.

[..]
--snip--