Einseitigkeit hilft der besten Kritik nicht weiter - "Freibrief zur Geheimhaltung"

17. März 2005 10:26

> Während einerseits die Transparenz in Bezug auf Konten
> (Geldwäschevermeidung, Aufdecken von Terrorunterstützung etc),
> TK-Geheimnis (Präventivüberwachung, Vorratsdatenspeicherung) etc.
> immer mehr als das Non Plus Ultra propagiert wird um den sicheren
> Staat zu schaffen, der "Milch und Honig in Bezug auf Sicherheit"
> verspricht, ist die Transparenz scheinbar für die Regierung wie ein
> Janus, der mit den zwei Hälften schreckt.

Bisher hatte ich persönlich nicht das Gefühl, das die von dir
erwähnten "Überwachungsszenarien" von der politischen und
gesellschafltichen Mehrheit als Non Plus Ultra propagiert werden, und
wenn, dann sind diese "ultimativen Konzepte" spätestens nach den
ersten Agenturmeldungen oft bereits als "vorzeitiger Erguss" vom
Tisch gewischt oder haben den Weg in die Mühlen der
Entscheidungsprozesse angetreten. Natürlich sind in den jeweiligen
Debatten Populismus und politische Taschenspielertricks an der
Tagesordnung sind, aber wem wäre das neu oder unbekannt?

Allerdings ist mir schon mehrfach aufgefallen, dass jeder Vorstoß der
Politik in Fragen der Sicherheit immer mehr als Non Plus
Ultra-Bedrohung fürs "gemeine Volk" propagiert wird. So jedenfalls
mein Eindruck.

> Das Argument, dass Informationen auch von Terroristen oder
> Scientology etc. angefordert werden können, erinnert an die Probleme,
> die es momentan in den USA gibt, die sich dadurch bemerkbar machen,
> dass z.B. Forscher sich in ihrer Tätigkeit gefährdet sehen weil
> manche Gebiete komplett als Gebiete, die den Terror begünstigen
> könnten, angesehen werden.

Aha? Das finde ich nun wieder sehr interessant. Mich erinnert das
"Argument, dass Informationen auch von Terroristen oder Scientology
etc. angefordert werden können" mehr an ein sehr ernst zu nehmendes
Problem, dass die Informationsfreiheit wie viele Freiheiten auch
unterlaufen und so ernsthaft gefährden könnte.

> Die Angst vor Terrorismus bzw. die stets
> weiter forcierte Angst vor einem neuen Anschlag und das Argument
> "Terrorbekämpfung" stört hier die Informationsfreiheit, die bisher in
> den USA wirklich vorbildlich war, erheblich.
> Man kann dies hier bei Telepolis nachlesen unter den Stichworten
> "Geheimhaltung", "Informationsfreiheit" oder "Transparenz".

Das mag stimmen, auch wenn ich diese bagatellisierende Plattitüden
"stets weiter forcierte Angst vor einem neuen Anschlag" etc obersatt
habe. Wie gesagt vergisst du m.E., dass "Terroristen oder Scientology
etc." eben immernoch die größere Bedrohung für die Informations- und
auch die Meinungsfreiheit darstellen. Lässt du dich vielleicht schon
von deinen eigenen Wiederholungen ins selektive Boxhorn jagen, ohne
es zu merken, Twister?

> Sicher können auch Terroristen oder besser Schläfer Informationen
> einholen

Mehr hättest du zu dieser Bedrohung wirklich nicht zu sagen?

> - es ist aber grundverkehrt, allen Informationen
> vorzuenthalten weil diese für eine oder mehrere Personen auch für
> illegale Tätigkeiten genutzt werden können - hier finden wir eine
> besorgniserregende und logische Verbindung zu den Themen
> Internetzensur (Radikal / Links zu "gefährlichen Seiten" /
> Freiwillige Selbstzensur von Suchmaschinen), Kameraüberwachung (aber
> es können dadurch doch Böse gefunden werden), TK-Überwachung (aber
> wenn es hilft, Böse zu finden)...

Nein Twister, zumindest mir erschließt sich die Logik dieser
Verbindung nicht, aber vielleicht werde ich mit der Zeit auch etwas
alterskonservativ. Es stört mich einfach, wenn Themen wie
"Internetzensur" "Kameraüberwachung" und "TK-Überwachung" mit solchen
wiederholt bagatellisierenden Kommentaren wie "aber es können dadurch
doch Böse gefunden werden" etc angereichert als iditiotische oder
sogar bösartige Erfindungen des Staates dargestellt werden. Das wirkt
auf mich mindestens polemisch und ab einem bestimmten Maß an
Wiederholungen zunehmend unseriös.

>
> Während wir mit Hängen und Würgen noch einen Slip tragen dürfen um
> unsere Privatsphäre zu wahren, sagt man "dort oben" nur
> Terrorbekämpfung und hebt nicht einmal die Hand zur dunklen
> Sonnenbrille. Sorry, aber vielleicht soll ich als Bürgerschaf dem
> anderen Schaf da trauen, das mir entgegenblökt "komm mit, vertrau
> mir", allein sind mir die Zähne zu schafuntypisch...
>
> Twister

Twister, Twister, entschuldige bitte meine Ehrlichkeit, aber das
gefällt mir überhaupt nicht, was du schreibst.

Gerade weil die real existierenden Bedrohungen durch Terrorismus und
Extremismus unser aller Freiheiten gefährden, schadet Einseitigkeit
dieser Debatte mehr als sie nützt. Man sollte m.E. nicht den Fehler
machen, aus Liebe zur Freiheit deren größte Bedrohung weitestgehend
auszuklammern und statt dessen den Staat als diese größte Bedrohung
darstellen. Das finde ich verquer, denn noch sind wir schließlich
Teil des Staats.

Gruß
Pepone