Ganz recht - Abstimmung ohne Überraschungen

13. Mai 2005 11:45

13. Mai 2005 11:13
>
> > Artikel I-51 Schutz personenbezogener Daten
> >
> > (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden
> > personenbezogenen Daten.
> >
> > (2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz werden Vorschriften
> > über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
> > personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen
> > Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der
> > Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des
> > Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr festgelegt.
> > Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden
> > überwacht.
>
> Da gehts schon los. Was heisst das jetzt? Wird dieser Artikel dafür
> sorgen, dass biometrische Ausweise und Kameraüberwachung verhindert
> werden? Wird er verhindern, dass irgendwelche Daten von mir über den
> Teich in die Datenbanken der US-Regierung gelangen? Wird er mir das
> Recht einräumen, bei der nächsten Volkszählung gewisse Angaben zu
> verweigern? Wird er den grossen Lauschangriff und die Speicherung von
> Verbindungsdaten verhindern? Nein, im Grunde steht da doch nur, dass
> die Vorgehensweise in diesen Dingen eben durch EU-Organe bestimmt
> wird.
>
Du siehst das ganz richtig. Absatz (2) enthält nichts anderes als die
Selbstermächtigung der gesetzgebenden Organe der EU

1. Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten festzulegen -

in dem Zusammenhang ist interessant, dass hier nur von der
Verarbeitung personenbezogener Daten die Rede ist, und dies auch nur
durch Institutionen der Union oder Mitgliedstaaten im Rahmen
entsprechender Ausübung von Unionsrecht.
Hier ist das schützenswerte Gut (die personenbezogenen Daten) sehr
eng definiert. Über die _Einholung_ personenbezogener Daten sind
seltsamerweise keine entsprechenden Vorschriften vorgesehen.

sowie Selbstermächtigung der Organe der EU

2. Vorschriften über den _freien_ Datenverkehr festzulegen.

Man beachte in diesem Zusammenhang das kleine, tückische Wörtchen
"freier" (Datenverkehr): im Sinne der Grundfreiheiten der Union kann
das nur bedeuten, dass mit den Daten hemmungslos geschachert werden
darf.

Kleine Anmerkung zur Verfassung:

Bedenklich auch, dass das Prinzip der Gewaltenteilung durch die
Festschreibung der Kommission als einerseits gesetzgebend tätig und
andererseits Vollzugsorgan in keinster Weise gewährleistet ist.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass es sich hier nicht um eine
Verfassung, sondern um ein Wirtschaftsprogramm (siehe gesamter Teil
III) handelt.

gruß
s