ja, hier - Abstimmung ohne Überraschungen samsung kamera

13. Mai 2005 11:13

> Wer von denen, die hier von mangelnder Demokratie, dummen und
> ahnungslosen Parlamentariern usw. redet, hat schon einmal ein wenig
> länger einen Blick in die Verfassung geworfen?

Ich glaube dass es gerade die Kritiker sind, die sich schon näher
damit befasst haben (im Gegensatz zu dem Bild, dass einem derzeit in
den Medien vorgesetzt wird, dass alle, die gegen die EU-Verfassung
sind, sich noch nie mit den Inhalten befasst hätten).

Man muss aber klar sagen, dass es alles andere als einfach wenn nicht
gar für den Normalbürger im Grunde unmöglich ist, das ganze Werk zu
lesen, zu verstehen und zu bewerten. Man ist also letztendlich auf
Zusammenfassungen und Artikel angewiesen.

Ich habe mir das PDF mit dem gesamten Verfassungstext mal
heruntergeladen aber sehr schnell aufgegeben. Als Nichtjurist kann
man nicht viel mehr machen, als anhand das Originaltextes die Zitate
in Zusammenfassungen zu überprüfen. Neben des reinen Umfanges und der
Schwierigkeit des Textes kommt dann natuerlich noch eine
Motivitationsbremse hinzu, da wir ja sowieso nicht nach unserer
Meinung gefragt werden.

> z.B.:
>
> Artikel I-51 Schutz personenbezogener Daten
>
> (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden
> personenbezogenen Daten.
>
> (2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz werden Vorschriften
> über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
> personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen
> Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der
> Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des
> Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr festgelegt.
> Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden
> überwacht.

Da gehts schon los. Was heisst das jetzt? Wird dieser Artikel dafür
sorgen, dass biometrische Ausweise und samsung kameraüberwachung verhindert
werden? Wird er verhindern, dass irgendwelche Daten von mir über den
Teich in die Datenbanken der US-Regierung gelangen? Wird er mir das
Recht einräumen, bei der nächsten Volkszählung gewisse Angaben zu
verweigern? Wird er den grossen Lauschangriff und die Speicherung von
Verbindungsdaten verhindern? Nein, im Grunde steht da doch nur, dass
die Vorgehensweise in diesen Dingen eben durch EU-Organe bestimmt
wird.

Ich behaupte im übrigen, dass mind. 75% unserer Bevölkerung
(vielleicht gehöre ich ja auch dazu), den Abschnitt (2) überhaupt
nicht verstehen können. Und so stehts mit dem gesamten Vertragstext.
Ich halte das nicht für ein gutes Qualitätsmerkmal einer Verfassung.

Tschüss,
Riky