KundInnen = potentielle DiebInnen? (was: Kameras im öffentlichen Raum) - Datenschützer kritisiert Novellierung de...

21. Mai 2002 19:44:
>
>[...] um von einem Blitzer abgelichtet zu werden, muss man
>zuerst eine Verkehrsregel missachten und löst dadurch ( zu
>schnelles fahren) die Kamera selbst aus.

Meines Wissens wird auch "geblitzt", um die Beachtung der Gurtpflicht
zu überprüfen. Sprich: Alle Autos werden photographiert, wer auf dem
Photo erkennbar nicht angeschnallt war, kriegt ein entsprechendes
Bußgeldverfahren; die Bilder derjenigen, die gesetzeskonform
angeschnallt waren, werden angeblich gelöscht.
Kann jemand klären, ob die Polizei tatsächlich so vorgeht?


>In einem Kaufhaus ist das was anderes. Da wird im Grunde
>jedem Kunden unterstellt das er klaut. Damit habe ich meine
>Probleme und darum meide ich diese Läden.

Dann bleiben Dir aber nicht mehr viele Läden, insbesondere
Niedrigpreisläden wie Supermärkte oder Baumärkte haben afaik fast
alle Überwachungskameras.

Netter ist es vielleicht, in solchen Läden gelegentlich für etwas
Unruhe zu sorgen: auffällig benehmen 1), vielleicht auch Gegenstände
mitnehmen, die einen Alarm auslösen 2) ... und wenn dann irgendwelche
Möchtegern-Sheriffs Dich festhalten wollen, darfst Du Dich
selbstverständlich lauthals (und damit geschäftsschädigend) über
diese Ungerechtigkeit beschweren.
Sollten irgendwelche KaufhausdetektivInnen oder übereifrige
Angestellte Dich gar festhalten wollen, kannst Du Dich wehren
(Verhältnismäßigkeit wahren!) und mit Strafanzeige wegen §239 StGB
("Freiheitsberaubung") drohen: Vorläufige Festnahmen dürfen laut §127
StPO zwar von "jedermann" durchgeführt werden, aber nur, wenn "jemand
auf frischer Tat betroffen oder verfolgt" wurde. Da Du keine Tat
begangen hast, kann niemand Dich auf frischer Tat erwischt haben,
somit sind vorläufige Festnahmen illegal und würden afaik
Freiheitsberaubungen darstellen.
Da die meisten Menschen ziemlich schaulustig sind, wäre Dir bei dem
ganzen Spektakel ein beachtliches Publikum ziemlich gewiss. Und wenn
sich dann herausstellt, dass Du nichts Illegales getan hast und
dennoch so mieß behandelt wurdest, ist das für ein Geschäft, das dazu
neigt, KundInnen erstmal als potentielle DiebInnen zu behandeln,
ziemlich geschäftsschädigend.

Disclaimer:
Das alles ist natürlich erstmal nur eine Überlegung. Die juristischen
Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr: Ich
bin kein Jurist.
Selbstverständlich wären bei solchen Aktionen auch die mögliche
Schädigung des eigenen Rufes zu bedenken; außerdem mögliche
Verletzungen durch übereifrige AktivbürgerInnen, die bei jedem
"Haltet den Dieb!"-Ruf am liebsten den Helden spielen. Des weiteren
solltest Du natürlich keine illegalen oder sonstwie verfänglichen
Sachen bei Dir haben - keine unlizensierte Kopie, kein THC usw.
Idealerweise auch für alles Neue einen Kaufbeleg - solche Aktionen
sind nur sinnvoll, wenn schon im Laden (und nicht erst bei der
Polizei) Deine "Unschuld" deutlich wird.

Gruß


Holger

1) Das Vortäuschen einer Straftat ist afaik nur gegenüber "einer
Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle"
strafbar, §145d StGB.

2) Manche Chipkarten haben diesen Effekt, teilweise auch
Diebstahlsicherungen anderer Geschäfte. So lösten z. B. die
Diebstahlsicherungen einiger Bücher aus der Stadtbücherei Münster
manchmal Alarm aus. In einer Allkauf-Filiale löste meine EC-Karte
Alarm aus. Usw.