Oh je, von Sozialhilfe hast du keine Ahnung! - Zweifel am rechtsstaatlichen Verfahren digital-kamera

... es gibt z.B. auch in Baden-Baden Sozialhilfeempfänger! Und mit
Hilfe der Bildzeitung wird es leicht gelingen, Sozialneid und Hass
der Reichen auf die unterste Klasse der Armen zu schüren!

Perverse Hirne, die darauf reinfallen, wie du!

Onliner
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SPIEGEL ONLINE - 18. August 2003, 16:51
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261754,00.html
Anwalt des Deutschland-Allergikers

"Meinem Mandanten geht es schlecht"

Von Marcus Stölb

Das Sozialamt zahlt einem Deutschen die Wohnung am Strand von Miami,
jetzt will er auch noch ein Auto. Die Volksseele kocht. Nun erklärt
der Anwalt von Rolf J. gegenüber SPIEGEL ONLINE die Hintergründe des
ungewöhnlichen Sozialfalls aus seiner Sicht.

Hamburg - Rolf J. sieht sympathisch aus. Der graumelierte 64-Jährige
trägt eine modische Kurzhaarfrisur und grinst braungebrannt in die
digital-kamera. Doch neben seinem Foto prangt in großen Lettern der
"Bild"-Zeitung: "Er lacht uns alle aus".

Der Boulevard hat den "frechen Sozialamts-Abkassierer" ("Bild") im
sonnigen Florida aufgespürt.

Offenbar unerfahren mit der Medienwelt ließ der bermudabehoste Rolf
J. die Reporter in sein 60-Quadratmeter-Appartement. "Bild"
revanchierte sich auf ihre Weise: "Dreister geht es nicht!", schreibt
das Blatt über den mittellosen Rentner. Freizügig erzählt der, dass
er seit zehn Jahren vom Landessozialamt Niedersachsen den
Lebensunterhalt, die Miete und die Steuern bezahlt bekommt - zusammen
1425 Euro monatlich.

Rolf J. hat seine Leichtsinnigkeit schon bereut. "Es geht ihm
ziemlich schlecht", sagt sein Anwalt gegenüber SPIEGEL ONLINE,
nachdem sein Mandant in Großbuchstaben zum Sozialabzocker der Nation
gekürt wurde. Er sei froh, weit weg zu sein.

Ungewöhnlich ist der Fall allerdings: Rolf J. lebt bereits seit 1983
in Florida. Er verließ Deutschland, nachdem seine Ehe gescheitert
war. Bis Ende der achtziger Jahre verdiente er sich sein Geld in den
USA als selbstständiger Immobilienmakler. Doch dann streikte die
Bauchspeicheldrüse, Rolf J. wurde erwerbsunfähig. Er sei schwer
erkrankt und habe mit der Zeit seine gesamten Ersparnisse verloren,
sagt sein Anwalt zu SPIEGEL ONLINE. Sein Mandant habe das Geld für
die aufwendigen Behandlungen in Amerika ausgeben müssen, bis er
nahezu mittellos gewesen sei.

"Mehrmals hat Rolf J. auch versucht, sich wieder in Deutschland
zurechtzufinden. Ohne Druck und ganz freiwillig", berichtet der
Anwalt weiter. Doch nach wenigen Tagen schon habe sich sein
psychischer Zustand derart verschlechtert, dass er des Öfteren in
stationäre Behandlung musste, so der Frankfurter Jurist. Vor diesem
Hintergrund habe ein psychiatrisches Gutachten seinem Mandanten
attestiert, dass er in seinem gewohnten Umfeld in Florida besser
aufgehoben sei. Rolf J. selbst soll seinem Anwalt gegenüber häufiger
gesagt haben, dass ihn seine Freunde in Miami "wieder auffangen"
könnten.

"Miami Rolf" ("Bild") profitiert von einer Regelung im
Bundessozialhilfegesetz, die 1995 enger gefasst wurde. Nach § 119
BSHG können deutsche Staatsbürger auch im Ausland Sozialhilfe
beantragen und erhalten, wenn schwerwiegende Umstände eine Rückkehr
verhindern.

Sozialministerin Ulla Schmidt denkt inzwischen offenbar darüber nach,
den Paragraphen neu zu regeln. Die "Leipziger Volkszeitung"
berichtet, die Ministerin habe eine Prüfung in Auftrag gegeben.
Entscheidungen wie die zu Rolf J. "bringen das Gerechtigkeitsgefühl
in Deutschland ins Wanken," zitierte die Zeitung die Ministerin.

Ursprünglich wurde die Bestimmung über den Bezug von Sozialhilfe im
Ausland für jüdische Emigranten eingeführt, und denen konnte man eine
Rückkehr nach Deutschland nun wirklich nicht zumuten.

[usw. - vollständigen Artikel unter o.a. URL lesen]