Re: Alles Traumtänzer hier... - Innenminister für mehr Überwachungs-Kame...

13. Juni 2003 16:10

> Ich möächte mal wissen, was ihr sagen würdet, wenn demnächst ein
> Familienmitglied von einer Bombe zerissen wird, alternativ auch in
> einer dunklen Ecke eines Bahnhofes vergewaltigt wird, nur weil eine
> Überwachungskamera aus Datenschutzgründen nicht vorhanden ist.

Die Überwachungskameras waren ja vorhanden. Nur war kein Personal
vorhanden,
dass sie benutzt hat. Jetzt erkläre uns mal, wie so eine Kamera ohne
Personal
einen Bombenanschlag eines auf dem Video kaum zu erkennenden
Extremisten
verhindern soll.

> Das Argument mit dem Datenschutz sehe ich persönlich auch nicht als
> zulässig an, da dieses Argument auf einem klaren Misstrauen gegenüber
> der Staatsgewalt basiert. In diesem Falle dürftet ihr aber auch
> keinem Polizisten, Staatsanwalt, Kripo-Beamten, Finazbeamten, ja
> nicht mal der BvG vertrauen - die da oben wollen uns friedliebenden
> Birkenstocksandalenträgern etwas anhängen...
> So ein Schwachsinn.

Leider kein Schwachsinn. Nur in Krimis im Fernsehen gibt es das
nicht.
Wegen des Verdachts auf Begehung irgendwelcher an den Haaren
herbeigezogenen Ordnungswidrigkeiten lässt Schily's Ministerium
bereits seit 4 Jahren Hausdurchsuchungen durchführen - u.a. bei einem
Unternehmer wegen einer harmlosen Seite über chemische Experimente
aus deutschen Chemiebüchern für Kinder und Schulchemiebüchern auf
seiner Firmenseite.

Wir haben leider nicht nur eine gelangweilte Justiz, die mit Vorliebe
irgendwelche Bagatellen bei Otto Normalverbraucher verfolgt (ein
Beispiel
dazu könnte Dir Holger geben; wie findest Du z.B. folgenden
Strafbefehl:
www.guetersloh-blankenhagen.de/holzbrond/gulli/strafb1.jpg ,
www.guetersloh-blankenhagen.de/holzbrond/gulli/strafb2.jpg ),
sondern auch noch völlig bescheuerte Gesetze, die immer mehr bislang
völlig
legale und legitime Dinge zur schweren Straftat machen.

Bis 1977 waren z.B. chemische Experimente mit pyrotechnischen Sätzen
für jedermann völlig legal, von 1977-September 2002 eine
Ordnungswidrigkeit und seit Sept. 2002 verfolgt man sowas generell
als Straftat mit bis zu 5 Jahren Haft.
Dabei reicht es nach Meinung des BMI dann schon, wenn ein Salz bei
einer Reaktion kurz aufglimmt.

Seit ein paar Jahren ist jeder Verkauf von Farbstoffen zum Färben von
Öl
selbst an Gewerbebetriebe strafbar, obwohl selbst jeder Privatmann
beliebige Mengen damit gefärbten Öls kaufen darf. Bei einer Änderung
der Verordnung hatte man im Bundesrat den Sinn der Vorschrift
offenbar nicht verstanden, welche den
Schutz von Kleinkindern vor Vergiftung mit gefärbtem Lampenöl im
Privathaushalt verbessern sollte, als man diese Verschärfung
forderte, um Gastwirte daran
sinnlos hindern zu wollen, Lampenöl selbst zu färben.

Und so ein Quatsch wird auch noch mit maximalem Aufwand verfolgt.
Nach dem idiotischen neuen Jugendschutzgesetz gab es vereinzelt
bereits
Razzien im Buchhandel nach Computerspielen ohne die neu geforderte
USK-Freigabe.
Theoretisch muss jeder Händler, der Betriebssysteme verkauft, das
Spiele auf
der CD mitliefert, nun so eine Razzia befürchten.

Die Realität sieht also in Deutschland ziemlich bedenklich aus.