Re: Aussagen belegen bitte - Bundesinnenminister kündigt digitalen Pe...

18. März 2004 15:49
> > Dann bin ich ja beruhigt. Dann kann ja kein großer Lauschangriff,
> Wurde kürzlich für rechtswidrig erklärt.

Tja, dennoch findet sowas statt. Wenn die Polizei das Recht bricht
und "illegal" Lauschangriffe durchführt, hat sie noch nicht mal was
zu befürchten, wenn das öffentlich wird und herauskommt. Die
Begehrlichkeiten sind da (auch wenn's keine Ergebnisse bringt), und
wenn keine Strafe droht, wird man das Mittel letztendlich anwenden...

> Wo gibt es totale Überwachung? Es wird punktuell überwacht, an Orten

Klar, zur totalen Überwachung fehlt noch einiges. Aber diese
überwachten "Punkte" werden immer mehr und dichter. Und man kann
nicht verlangen, daß der Überwachungsstaat von heute auf morgen
eingeführt wird. Sowas fällt doch auf. Man muß sowas immer langsam
machen. Zu gewissen Zeiten (große (politische) Attentate, Kriege
usw.) kann man die Geschwindigkeit zwar deutlich erhöhen, weil in
diesen Zeiten die Leute sowas eher schlucken, aber generell muß sowas
in kleinen Schritten gehen.

> mit erhöhter Kriminalitätsrate z.B. vor Bahnhöfen. Jeder wird über
> Infotafeln informiert. Wo ist das Problem?

Diese Infotafeln sind zum Teil extrem schwierig zu finden bzw.
überhaupt nicht vorhanden.

> Da bin ich aber dankbar,
> wenn jemand der Oma die Tasche wegreißt und der Täter über den
> Videomitschnitt gefaßt werden kann.

Das ist kein sehr wahrscheinliches Szenario. Wahrscheinlicher sind
wohl eher Taschendiebe, die unauffällig arbeiten, ohne daß es jemand
merkt, vor allem nicht das Opfer. Dank 100er Leute auf den
Bahnsteigen, sieht eine Kamera davon auch nichts, weil eben viel zu
viele Leute im Blickfeld stehen. Und bis die Oma aus Deinem Beispiel
merkt, daß ihre Brieftasche weg ist, ist sie schon lange weg, und
kann vermutlich noch nicht mal ansatzweise angeben, wo der Diebstahl
stattfand.

> > keine Schnüffelei in unseren Daten bei Banken, Krankenkassen und
> > Geschäften,
>
> Wer schnüffelt da wo? Bitte konkreter?

Es gab kürzlich in der ARD spät nachts eine Reportage (war etwa zu
der Zeit, als der große Lauschangriff für rechtswidrig erklärt
wurde), in der genau darüber berichtet wurde. Mitsamt einigen Fällen.
War ganz schön erschreckend. Ein extremer Fall war der von ein paar
politisch aktiven Leuten (Demos/Aktionen gegen Castortransporte), die
von Polizei/Verfassungsschutz/Geheimdiensten über 7 Jahre observiert
wurden, um sie in die "Terrorismus"-Ecke stellen zu können. Ergebnis
nach den 7 Jahren war Null, nichts nachzuweisen (außer eben die
politische Aktivität, was aber nicht verboten oder illegal ist, auch
wenn's gegen die aktuellen politischen Entscheidungen der Regierung
gerichtet ist). Aber Banken, Krankenkassen, Finanzamt, Arbeitgeber
usw. wurden von Polizei aufgesucht, um Daten zu erfragen/sichern
usw., dabei wurden allen Stellen gegenüber der Terrorismus-Verdacht
geäußert, mit der Folge, daß z.B. die Bank alle Verträge/Konten
kündigt usw. Selbst nach Abschluß aller Ermittlungen, und diese Leute
ganz offiziell als unschuldig gelten, gab es keine Entschuldigung,
noch wurden Banken, Arbeitgeber usw. gesagt, daß sich das mit dem
Terorrismus-Verdacht nicht bewahrheitet hat. D.h. die Bank geht immer
noch davon aus, daß das Terroristen sind...

Die Aktionen der Polizei waren dabei zum Teil illegal, was aber bei
den Verantwortlichen wohl kein schlechtes Gewissen hinterlassen hat.
Die würden alles wohl genauso wieder machen.

Wie gesagt, das war wohl ein extremes Beispiel und eine Ausnahme
(hoffe ich zumindest).