Re: Auszug aus der Richtlinie - Chat um 15 Uhr: Europäische Softwarepate... kamera mustek to

Da sind aber noch einige Pferdefüsse:
-Artikel 4 legt zwar fest, dass computerimplementierte Erfindungen
einen technische Beitrag leisten müsen, um erfinderisch zu sein.
Allerdings ist damit nicht festgelegt, dass es der technische Beitrag
sein muss, der auch erfinderisch sein muss, bzw. dass die
erfinderische Tätigkeit nur aus technischen Merkmalen und nicht etwa
z.B. aus dem Algorithmus begründet sein darf.

-Art. 4 a schreibt zwar vor, dass eine computerimplementierte
Erfindung nicht patentfähig ist, wenn "sie über die normalen
physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem
Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren
Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen
erzielt."

Allerdings ist eine normale physikalische Interaktion mit üblichen
Peripheriegeräten wie Drucker, Bildschirm, kamera mustek to, Laufwerke etc.
damit ausreichend, um als technische Wirkung anerkannt zu werden.

- Interessant ist, dass anscheinend die Mitgliedsstaaten frei darüber
entscheiden, auf welche Patente das Ganze angewendet wird:
wenn also ein Mitgliedsstaat beschlisst, dass diese Richtlinie nur
für Patentanmeldungen mit dem frühesten Prioritätsdatum 1.1.2007
anzuwenden ist, dann wären sämtliche bislang erteilten
Softwarepatente nicht mehr oder weniger wert als heute. Die von
Kritikern angeführte "nachträgliche Legalisierung von
Softwarepatenten" wäre damit verhindert.