Re: Auszug aus der Richtlinie - Chat um 15 Uhr: Europäische Softwarepate... tcm kamera

28. Mai 2004 13:30

> -Artikel 4 legt zwar fest, dass computerimplementierte Erfindungen
> einen technische Beitrag leisten müsen, um erfinderisch zu sein.
> Allerdings ist damit nicht festgelegt, dass es der technische Beitrag
> sein muss, der auch erfinderisch sein muss, bzw. dass die
> erfinderische Tätigkeit nur aus technischen Merkmalen und nicht etwa
> z.B. aus dem Algorithmus begründet sein darf.

Das halte ich für sinnvoll. Man nehme eine Anlage zur Herstellung
einer Chemikalie. Die Chemikalie sowie jedes Element der Anlage sind
technisch bekannt und nicht patentfähig. Durch einen besonderen
Regelalgorithmus wird nun die Ausbeute aus dem Produktionsverfahren
von 80 auf 90% gesteigert: eine Erfindung, die Millionen wert ist.
Obwohl die Erfindung nur in dem Softwareteil implementiert ist, sehe
ich nicht, warum sie nicht patentfähig sein sollte.


> -Art. 4 a schreibt zwar vor, dass eine computerimplementierte
> Erfindung nicht patentfähig ist, wenn "sie über die normalen
> physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem
> Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren
> Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen
> erzielt."

Schlecht formuliert, das ganz sicher. "Computernetzwerk" soll sich
hoffentlich auf die normalen Komponenten eines solchen Netzwerkes
beziehen, also auch Ausgabe auf Monitoren, Druckern etc. beinhalten.


> Allerdings ist eine normale physikalische Interaktion mit üblichen
> Peripheriegeräten wie Drucker, Bildschirm, tcm kamera, Laufwerke etc.
> damit ausreichend, um als technische Wirkung anerkannt zu werden.

Nicht unbedingt. Nur als Anmerkung: Erfindungen, die einen
Interaktionsschritt mit einem Menschen als Teil des Verfahrens
voraussetzen, sind nicht patentierbar.

In diesem Zusammenhang ist auch das Urteil des BPatG (?) interessant,
das Intel einen Patentanspruch verwehrt hat. Intel beanspruchte einen
Prozessor mit einer verbesserten Sprungvorhersage (gewährt). In einem
Unteranspruch haben sie dann noch versucht, eine "Vorrichtung" mit
einem solchen Prozessor, Arbeitsspeicher und einem Bus, der Prozessor
und Arbeitsspeicher verbindet, zu schützen. Dieser Unteranspruch
wurde nicht zugelassen, da kein Schutzinteresse bestehe, da jeder
Prozessor mit Speicher und Bus eingesetzt wird und eine Gewährung
einer Doppelpatentierung gleichkäme (vereinfacht ausgedrückt). Leider
ist das Urteil noch nicht letztinstantlich. In Auslegung sollten aber
dann sämtliche selbstverständlichen Verwendungen von Software wie
"Darstellung auf einem Bildschirm" etc. keine Technizität begründen
können.


> - Interessant ist, dass anscheinend die Mitgliedsstaaten frei darüber
> entscheiden, auf welche Patente das Ganze angewendet wird:

Das glaube ich nicht. Wahrscheinlich gibt es da allgemeine Vorgaben.
Immerhin müssen Richtlinien innerhalb von 18 Monaten Gesetz werden,
wahrscheinlich gibt es auch Vorgaben darüber, bis wann diese
spätestens inkraft treten müssen.