Re: Auszug aus der Richtlinie - Chat um 15 Uhr: Europäische Softwarepate... uberwachung kamera


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28. Mai 2004 14:38

28. Mai 2004 13:30
>
> > -Artikel 4 legt zwar fest, dass computerimplementierte Erfindungen
> > einen technische Beitrag leisten müsen, um erfinderisch zu sein.
> > Allerdings ist damit nicht festgelegt, dass es der technische Beitrag
> > sein muss, der auch erfinderisch sein muss, bzw. dass die
> > erfinderische Tätigkeit nur aus technischen Merkmalen und nicht etwa
> > z.B. aus dem Algorithmus begründet sein darf.
>
> Das halte ich für sinnvoll. Man nehme eine Anlage zur Herstellung
> einer Chemikalie. Die Chemikalie sowie jedes Element der Anlage sind
> technisch bekannt und nicht patentfähig. Durch einen besonderen
> Regelalgorithmus wird nun die Ausbeute aus dem Produktionsverfahren
> von 80 auf 90% gesteigert: eine Erfindung, die Millionen wert ist.
> Obwohl die Erfindung nur in dem Softwareteil implementiert ist, sehe
> ich nicht, warum sie nicht patentfähig sein sollte.

Warum sollte sie? Das Urheberrecht reicht völlig aus! Wenn irgendein
anderer Entwickler es schafft, eine genausogute Regelung auf anderem
Weg zu implementieren, sollte es ihm erlaubt sein. Die einmal
entwickelte Software steht unter dem Schutz des Urheberrechtes und
kann damit immernoch als Kassenschlager verkauft werden.

>
>
> > -Art. 4 a schreibt zwar vor, dass eine computerimplementierte
> > Erfindung nicht patentfähig ist, wenn "sie über die normalen
> > physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem
> > Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren
> > Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen
> > erzielt."
>
> Schlecht formuliert, das ganz sicher. "Computernetzwerk" soll sich
> hoffentlich auf die normalen Komponenten eines solchen Netzwerkes
> beziehen, also auch Ausgabe auf Monitoren, Druckern etc. beinhalten.

Und was ist, wenn neue "normale Komponenten" (Data-Glove, Beamer,
Cortikal-Interface) hinzukommen? Ist doch recht schwammig, das ganze.

>
>
> > Allerdings ist eine normale physikalische Interaktion mit üblichen
> > Peripheriegeräten wie Drucker, Bildschirm, uberwachung kamera, Laufwerke etc.
> > damit ausreichend, um als technische Wirkung anerkannt zu werden.
>
> Nicht unbedingt. Nur als Anmerkung: Erfindungen, die einen
> Interaktionsschritt mit einem Menschen als Teil des Verfahrens
> voraussetzen, sind nicht patentierbar.

Interessantes Detail, wußte ich noch nicht. Ist aber dennoch
auslegungssache, da Beispielsweise ein Fortschrittsbalken keine
Interaktion mehr vorraussezt, nachdem eine Installation (als
Beispiel) einmal gestartet wurde. Andererseits könnte man auch
Argumentieren, die Interaktion setzt schon ein, wenn der Mensch den
Computer einschalten muß.

> > - Interessant ist, dass anscheinend die Mitgliedsstaaten frei darüber
> > entscheiden, auf welche Patente das Ganze angewendet wird:
>
> Das glaube ich nicht. Wahrscheinlich [...] .

Amen.

Gruß
Throsten M.





weitere Thesen : re haben die auf der insel keine linux a  ...>> Im Gegensatz zu manch anderem hier habe ich mich nicht als IT-Experte
bezeichnet.
> Um die geht es auch gar nicht.
Habe ich ...  re blitzreichweite pentax bringt 33 mega  ...uli 2001 17:11:
6. Juli 2001 16:34:
>
> > Wie wär's mit einer Blitzschiene? Ins Stativgewinde geschraubt
re noch lebt die analoge photographie al  ...r>
> Neee, die Gesetze der Optik gelten für Digicams genauso wie für
> analoge
> Kameras.<...  re wann kommt der erste 16 bzw 32 megapi  ...r es ist schoen ueber 2 jahre das der 4 Megapixel auf den markt
> kam, aber wo bleibt der 16 Megapixel Siemens M 55 Kamera?
Für den breiten Markt...  re kameras sind bullshit schweiz plant v  ...O ist das mit der Kameraüberwachung ausgekochter BULLSHIT, denn so
> wird keine Gewaltstraftat verhindert.

Grundsätzlich stimme ich Dir ...  klicki bunti kinderhandys siemens handys  ...es vorgemacht: eine ganze Palette Kinderhandys und Siemens
versuchte es nachzumachen. Nachgemachte Handys kommen eben nicht so
gut an.

Das letzte "Business-Handy" von Siemens wa...  re warum braucht eine digitaleye toy cha  ...r>> Ja aber warum ausgerechnet ein aufwendiges und anfälliges
> mechanisches Teil. Warum nicht einfach eine extra Schicht aufdampfen,re propietärer akku nö weitwin  ...
1. Oktober 2003 15:22

>
> > Dann sag mir bitte, wo ich Lithium Ionen oder
> > Lithium Polymer - ...  re 90 der nutzer haben ganz andere w&uum  ...br>
23. März 2005 14:27

>
23. März 2005 14:09
> >
> > > - Drucker einstö...  re beginnt jetzt die totale überwac  ...>
2. Dezember 2003 10:37

> > Naja, irgendwann, wenn ueberall schon canon kamera tops sind, kommt dann das
> > Gesetz raus, dass...  re bisschen spät jpeg rullez photo   ...br>11. Juli 2001 16:28:
> > Die PhotoCD ist schon seit Jahren tot. Bei Anbietern wie PixelNet
> > oder
re d50 oder eos 350d nikon stellt neue d  .../span>
>
> > Die 350D ist von der Aufloesung her klar ueberlegen.
>
> Der U...  gründe gegen dslr panasonic und oly  ... an die SLR-Jünger: Spart euch bitte die Belehrung - auch ich
nutze tw. eine DSLR und kenne deren Vorteile.
Hier richte ich mich an SLR-Anfänger, die in ihrem Eifer oft folge...  ist das koestlich handy virus in the wil  ... uns schonmal drauf einstellen sowas in Zukunft oefters zu
erleben.

Aber man sollte es positiv sehen - Geschichten dieser Art verhelfen
vielleicht den Billighandy von Motoral...  warum tauchen stets diese merkwürdi  ... die Amis gerichtete Videos
auftauchen?

Mittlerweile haben es die Herren zwar schon fast geschafft,
das Racheaktionen auch ohne Katalysator zum Selbstläufer
werden, also...  re verstehe die aufregung nicht aol scha  ...>
> Daraus erkenne ich, wie es um Deine politische, soziale und
> allgemeine Bildung bestellt ist. Sie ist absolut wertfrei!!!
...  re können ccds einbrennen superschn  ...r>> Also wenn du die Eye Toy kamera als Webcam? einfach so in Richtung Sonne hälst und
> abdrückst, dann ist der Sensor wohl kaput...  re kommt mal wieder auf den teppich ihr   ...br>
> Die Amis machen es nur technisch etwas profesioneller,

"technisch etwas professioneller" mit Einsatz von
Fingerabdruckscannern und Datenbanken? ...  re weitere tolle erkenntnisse kamera han  ...>> Ja, oder indem ich daran herumbastle. Mit etwas Know-How kann jeder
> Autodieb eine Wegfahrsperre aushebeln. Ist sie deshalb nutzlos und<...  re wieder mal ein vorwand innenminister   ...r>> Das geht sehr wohl jemanden was an! Als Mitglied der Gesellschaft
> hast Du gegenüber dieser bestimmte Pflichten bzw. eine gewisse<...  re wie sollen die leute respekt vor geis  ...br>> ...wenn in unserer modernen Gesellschaft kaum noch jemand überhaupt
> Respekt vor irgendetwas (und schon gar nicht vor Gesetzen) h...  re ich verstehe gar nicht wozu mautbr&uu  ...br>> ... miteinander kommunizieren müssen.
Es wird erst geprüft, ob ein Fahrzeug überhaupt mautpflichtig ist und
ob eine OBU vorhanden ist. Er...  keine sorge vermittlungsausschuss winkt   ...n Raten abbezahlen?" fragte Ralf ein wenig
verunsichert und wurde rot. Wer gab schon gerne zu, dass er knapp bei
Kasse war. Die attraktive junge Frau in dem ihr wenig schmeichelnden