Re: Auszug aus der Richtlinie - Chat um 15 Uhr: Europäische Softwarepate... uberwachung kamera

28. Mai 2004 14:38

28. Mai 2004 13:30
>
> > -Artikel 4 legt zwar fest, dass computerimplementierte Erfindungen
> > einen technische Beitrag leisten müsen, um erfinderisch zu sein.
> > Allerdings ist damit nicht festgelegt, dass es der technische Beitrag
> > sein muss, der auch erfinderisch sein muss, bzw. dass die
> > erfinderische Tätigkeit nur aus technischen Merkmalen und nicht etwa
> > z.B. aus dem Algorithmus begründet sein darf.
>
> Das halte ich für sinnvoll. Man nehme eine Anlage zur Herstellung
> einer Chemikalie. Die Chemikalie sowie jedes Element der Anlage sind
> technisch bekannt und nicht patentfähig. Durch einen besonderen
> Regelalgorithmus wird nun die Ausbeute aus dem Produktionsverfahren
> von 80 auf 90% gesteigert: eine Erfindung, die Millionen wert ist.
> Obwohl die Erfindung nur in dem Softwareteil implementiert ist, sehe
> ich nicht, warum sie nicht patentfähig sein sollte.

Warum sollte sie? Das Urheberrecht reicht völlig aus! Wenn irgendein
anderer Entwickler es schafft, eine genausogute Regelung auf anderem
Weg zu implementieren, sollte es ihm erlaubt sein. Die einmal
entwickelte Software steht unter dem Schutz des Urheberrechtes und
kann damit immernoch als Kassenschlager verkauft werden.

>
>
> > -Art. 4 a schreibt zwar vor, dass eine computerimplementierte
> > Erfindung nicht patentfähig ist, wenn "sie über die normalen
> > physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem
> > Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren
> > Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen
> > erzielt."
>
> Schlecht formuliert, das ganz sicher. "Computernetzwerk" soll sich
> hoffentlich auf die normalen Komponenten eines solchen Netzwerkes
> beziehen, also auch Ausgabe auf Monitoren, Druckern etc. beinhalten.

Und was ist, wenn neue "normale Komponenten" (Data-Glove, Beamer,
Cortikal-Interface) hinzukommen? Ist doch recht schwammig, das ganze.

>
>
> > Allerdings ist eine normale physikalische Interaktion mit üblichen
> > Peripheriegeräten wie Drucker, Bildschirm, uberwachung kamera, Laufwerke etc.
> > damit ausreichend, um als technische Wirkung anerkannt zu werden.
>
> Nicht unbedingt. Nur als Anmerkung: Erfindungen, die einen
> Interaktionsschritt mit einem Menschen als Teil des Verfahrens
> voraussetzen, sind nicht patentierbar.

Interessantes Detail, wußte ich noch nicht. Ist aber dennoch
auslegungssache, da Beispielsweise ein Fortschrittsbalken keine
Interaktion mehr vorraussezt, nachdem eine Installation (als
Beispiel) einmal gestartet wurde. Andererseits könnte man auch
Argumentieren, die Interaktion setzt schon ein, wenn der Mensch den
Computer einschalten muß.

> > - Interessant ist, dass anscheinend die Mitgliedsstaaten frei darüber
> > entscheiden, auf welche Patente das Ganze angewendet wird:
>
> Das glaube ich nicht. Wahrscheinlich [...] .

Amen.

Gruß
Throsten M.