Re: Bürgerrecht? - SPD-Abgeordnete: Mehr Überwachung = weni...

19. September 2001 16:53:

> Schutz vorm Ausspähen persönlicher Daten ist
> für micht eher ein Menschenrecht. Ausserdem
> räumt nicht die Regierung den Bürgern Rechte ein
> sondern die Bürger der Regierung, zumindest in
> einer Demokratie.
>
> Ansonsten volle Zustimmung.
>

Für unseren IM Schily sind die Menschen- und Bürgerrechte nur noch
Privilegien, die der Staat dem Bürger gnädig einräumt, die bei Gefahr
im Verzug aber sofort gestrichen werden müssen.

Wie hieß es so schön in den Flugblättern bei der Einführung der
Notstandsgesetzgebung: Der Notstand ist immer und überall. Genutzt hat
es leider nichts.

Da wir jetzt den Verteidigungsfall haben, können diese schönen Gesetze
endlich angewendet werden.

Die Begeisterung der Bürger über solche Gesetze kennt Grenzen, für den
Grenzschutz dagegen ist die Grenze überall dort, wo der Bürger die
Grenzen überschreitet. Aber das reicht nicht. Jetzt wird schon nach der
Bundeswehr für die innere Sicherheit gerufen. Willkommen in der
Militärdiktatur.

Ich bin schon gespannt, was als nächstes kommt. Vielleicht die
Video-Kamera in der Wohnung, wie sie Herr Beckstein fordert? Der
ID-Chip mit Mikrofon im Brägen? Genetischer Fingerabdruck für alle im
Personalausweis? Folter zur Erzwingung von Auskünften? Beseitigung
unliebsamer Bürger? Auf der nach oben offenen Skala der
Menschenrechtsverletzungen ist schlichtweg alles möglich.

Wer immer nach dieser Regierung kommt, er wird es leicht haben, die
letzten Reste der Demokratie endgültig abzuschaffen. Das Nest für die
Diktatur ist bereitet.

Mfg R.F.