Re: Das BKA darf erst tätig werden, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt - Datenschützer warnen vor Aufhebung der ...

6. November 2004 18:31

>
> man sagt ihnen "erstens siezen sie mich, ich duze sie auch nicht, zum
> andern hätte ich gern den grund erfahren, ihren dienstausweis gesehen
> und ihre visitenkarte." im übrigen glaube ich kaum, dass
> polizeibeamte so mit dir umspringen, wenn du nichts gemacht hast. und
> wenn man was getan hat, sollte man dazu stehen und mit den
> konsequenzen rechnen!

Doch, die machen das manchmal.
Du musst nur bei einer Demo prügelnde Polizisten fotografieren.

Ein kleines Gedankenprotokoll von vor etwa 10 Jahren in Stuttgart,
habs aber noch immer in etwa in Erinnerung, sowas vergisst man nicht
unbedingt:

(Opfer war eine 14 bis 16-Jährige Pseudo-kinderpunkerin, die aber
rein nichts anderes gemacht hatte als ein wenig Abseits der Demo
rumzustehen)

Als ich das (aus reichlich Entfernung aus einer Menge Passanten
heraus) fotografiert hab, da kam plötzlich ein Greiftrupp angerannt
und wollte mich festnehmen und die Kamera beschlagnahmen.
Das ging dann etwa so:

Polizist: "Du gibts mir sofort deine Kamera und den Ausweis!"
Ich: "Erstens heist das für Sie immer noch 'Sie', und zweitens darf
ich das fotografieren, das läuft unter Pressefreiheit. Sie kriegen
von mir lediglich Name, Anschrift und Beruf wenn sie das möchten!"
"Ist mir egal was das für dich heist. Du bist hiermit festgenommen.
Kamera und Personalausweis her, oder du verbringst den morgigen Tag
komplett im Bau."
Ich: "Ich geb die Kamera nicht her, nichtmal den Film alleine dürfen
sie beschlagnahmen. Dazu haben sie kein Recht. Geben sie mir bitte
ihre Dienstnummer! HALLO! ZENSUR! HIERD WIRD DIE FREIE PRESSE MASSIV
BEHINDERT! KOMMT HER! ICH BRAUCH ZEUGEN!..."
"Ich nehm sie jetzt gleich fest, FILM HER!"(jetzt hat er auch
geschrien)
"ICH GEBE DIE KAMERA NICHT HER. SIE HABEN KEIN RECHT DIE PRESSE ZU
BEHINDERN. GEBEN SIE MIR BITTE IHRE DIENSTNUMMER."

Ich hab dann noch meinen Namen recht laut gerufen und nochmal um
Hilfe gerufen, und sehr schnell waren irgendwie so 25 bis 30 Leute
aus dem alternativen Spektrum um mich und den 5-Mann Greiftrupp
herum, quasi als Kessel um den Kessel; die Leute haben dann von
aussen immer wieder auf die Polizisten eingeredet und ein par haben
mit dem Handy telefoniert. Irgendwann kams dann zu einem kleinen
Tumult und zu kleinen Schubsereien.

Die 5 Polizisten sind 'komischerweise' dann ganz schnell auf Distanz
gegangen und haben dann keinen "Minikessel" mehr um mich gemacht, die
haben dann plötzlich von einer Verhaftung nichts mehr wissen wollen
und sind um den Einsatzleiter herum gestanden um ihn zu schützen, der
war als einziger ohne Knüppel und Waffe, der hatte lediglich ein
Funkgerät und einen Knopf im Ohr.
Ich bin dann dem im Eilschritt abziehenden Einsatzleiter mit seinem
Schutztrupp ein Stück hinterher und hab ihn mehrmals und laut nach
der Dienstnummer gefragt.
Der hat aber nicht reagiert.

Als dann recht schnell "Tatütataaa Tatütataa" von mehreren Sirenen
aus einer Nebenstraße kam hab ich noch das wegfahrende Auto des
Einsatzleiters von hinten fotografiert, kurz darauf haben sich die
Leute auf dem Platz in alle Himmelsrichtungen zerstreut (und ich
mit), weil drei Kastenwägen mit Vollgas über die Straße gebrettert
kamen (auf der Straße mussten einige schnell rennen um nicht von den
Autos erfasst zu werden...).
Aus den Autos kamen wohl so etwa 20 Mann in Helm, Schild und
Plastikrüstung, gesprungen die haben dann die Straße abgeriegelt
nachem kaum noch jemand an dem Platz war. Festgenommen haben sie aber
keinen, denn die Zweite Fuhre Polizisten kam dann deutlich zu spät
an.

Ich selbst hab dan zugesehen dass ich schnell zu meinem Auto kam wo
ich meine Jacke und meine belichteten Filme deponiert hab...

Eine Anzeige gegen die Polizisten sowie diverse Beschwerden verliefen
erfolglos.
Es sei nicht bekannt, wer denn jetzt eigentlich dieser Einsatzleiter
war.
Meine beschreibung treffe auf zu viele Personen zu um eine genaue
Zuordnung machen zu können und mit dem Nummernschild des Kleinbusses
könne man auch nichts anfangen, an dem Tag sei wegen der
ungenehmigten Demo in der Stadt nicht zuordenbar wer mit welchem
Fahrzeug gefahren sein....

Soviel zum Thema "Pressefreiheit" und "Polizei hällt sich an
Gesetze".
Die hätten meine Kamera wiederrechtlich beschlagnahmt und mich mit
den Steinewerfern auf eine Stufe gestellt, wenn die Leute um mich
nicht engagiert eingegriffen hätten.
Bei ähnlichen Aktionen beschlagnahmte Filme anderer Fotografen (sowas
passiert durchaus öfters mal!) wurden oft "ausversehen gelöscht" oder
"waren nicht mehr auffindbar". Dann gabs Monate später mit etwas
Glück eine Entschädigung für die verlorengegangen
Compact-Flash-Karten, mehr aber auch nicht...

(Danke nochmal an die ganzen Leute, die mich in Stuttgart rausgeboxt
haben!!)