Re: Das ist doch noch harmlos! - Netzaktivist warnt vor RFID-Chips

5. Dezember 2003 14:48

5. Dezember 2003 14:25
>
> > Auch mir erscheinen einige der geschilderten Szenarien hier doch
> > etwas zu paranoid. Davon, dass eine Technologie existiert, die zur
> > Überwachung genutzt werden _kann_, heißt das ja noch lange nicht,
> > dass sie auch dazu genutzt werden _muss_
>
> wo lebst du? wenn die technologie existiert und für solche zwecke
> genutzt werden kann, dann wird sie auch dafür genutzt. (stichwort
> IEMSI-Catcher, Rasterfahndung)
>
> > Und wie weiter oben schon
> > jemand sagte: Unsere Gesetzgebung, unsere Verfassung sollten
> > eigentlich in der Lage sein, allzu krasse Auswüchse zu verhindern.
>
> die gesetze werden, wenn sie dies nicht zulassen, geändert.

Oder ignoriert.
Ein paar Beispiele:
Die Übermittelung der Flugdaten an die USA verstößt gegen das
europäische Datenschutzrecht.
Es ist gesetzlich geregelt, dass jemand, der von einer Abhörmaßnahme
betroffen ist, nach Beendigung der Maßnahme davon in Kenntnis gesetzt
werden muss.

Oder, wie Du sagst, geändert:
Telefonüberwachung ist nur bei bestimmten Straftaten möglich und auch
nur als "ultima ratio", eine richterliche Kontrolle (Kontrolle ist
nicht gleich Abnicken) ist zwingend vorgeschrieben
(Dennoch wird sie immer mehr als "erstes Mittel" angewandt, die
richterliche Kontrolle besteht mehr oder minder im Abnicken,
weiterhin wird sie auch bei den Straftaten angewandt, die "nicht" in
dem Katalog stehen)
Da den Strafverfolgern dieses Verfahren immernoch zu aufwändig ist,
hat man ja jetzt die Präventiv-Telefonüberwachung beschlossen (z.B.
Thüringen).

Oder zum Thema Datenschutz und Videoüberwachung:
In Weimar wurden die Kameras aufgestellt ohne dass man sich darum
kümmerte, dass so auch Redaktionsgebäude und Arztpraxen von der
Kamera erfasst wurden. Erst nach Protesten wurden die Kameras wieder
abmontiert. Innenminister Trautvetter meinte ja anfangs, es würde
reichen, wenn eine "Maske" über die sensiblen Orte gezogen wird
(bewusst vereinfacht ausgedrückt).

Bei der BKA-Tagung in den letzten Tagen fragte man beispielsweise
auch, was man denn gegen ungenehmigte Verschlüsselung tun könnte
(ungenehmigt!). Denn (Buzzword ahoi) wenn man bei
Kinderpornographie-Verdächtigen CDs findet, könne man diese oft nicht
entschlüsseln (sagt da jemand Verschlüsselungsverbot?).

Das Maut-System läuft noch nicht rund, da werden die daten, von denen
immer gesagt wurde, sie werden nur zur Gebührenabrechnung genutzt,
schon von den Strafverfolgern angefordert.

Und das soll in mir Vertrauen dorthin gehend wecken, dass die Gesetze
schon eingehalten werden, dass sich der "Staat" schon an
Verhältnismäßigkeit etc. hält, dass es genug Schutzvorschriften gibt
und dass die Gesetze nicht geändert werden? Ich wuesste nicht, woher
ich dieses Vertrauen nehmen sollte.
Und solange dieses Vertrauen nicht besteht, bin ich nicht unbedingt
erfreut, wenn noch mehr Begehrlichkeiten geweckt werden und noch mehr
Daten gesammelt werden sollen.

Twister