Re: "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen" - und Art. 5 - Allgemein: Newsticker test sagem kamera

5. Dezember 2005 17:03

> und was ist mit denen die ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung
> Art. 5 GG hinterherrennen müssen?
> Es ist unglaublich was sich Richter in diesem Land erlauben dürfen.

Vergiss doch dieses Grundgesetz. Damit kannst Du Dir den Hintern
auswischen. Es ist ein Gesetz und ganz weit davon entfernt
Verfassungsrang zu haben. Da können soviele Politiker erzählen es sei
so, die können auch erzählen die Sonne sei blau. Dadurch wird es auch
nicht wahr und die Sonne nicht blau.

Das Grundgesetz ist ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Sicherheit
und Ordnung in kriegsbesetzten Gebieten nach Haager
Landkriegsordnung. Und NUR ein Gesetz, daß der Gesetzgeber jederzeit
nach belieben ändern kann wenn sich eine ausreichende Anzahl von
Politikern einig ist und die nötige Mehrheit erreicht wird.

Das Grundgesetz wird obendrein wieder durch andere Gesetze und
Verordnungen eingeschränkt. Wenn im Grundgesetz steht "...darf jeder
die Sockenfarbe tragen die ihm gefällt. Eingeschränkt wird dieses
Gesetz durch .... Gesetze... kommunale Verordnungen......" trägst Du
in Münster und München nur schwarze Socken, weil die kommunalen
Sockenfarbverdnung es so vorschreibt und in Dortmund und Bochum rote
Socken weil deren kommunalen Sockenfarbverdnung es so vorschreibt.

Ausserdem: Am 17.Juli 1990 bei den 4+2 Verhandlungen in Paris hat der
US Außenminister James Baker dem BRD Außenminister Hans Dietrich
Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juni 1990
0.00 h gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr
berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: James
Baker, Hans Dietrich Genscher.

Zum Verfassungsrang und den Bemühungen eine vom Volk angenommene
Verfassung zu bekommen darf verweisen auf BVerfG, Beschluss vom 31.
3. 2000 - 2 BvR 2091/ 99.

Es bleibt dabei: Man kann Uwe durch Androhung von Haftstrafe gegen
Christian Persson dazu zwingen die Foren abzuschaffen ebenso wie es
für Polizisten straffrei bleibt test sagem kameraleuten einfach zur Verhinderung
der Berichterstattung die test sagem kamera wegzunehmen weil der Beamte
emotional bis zur Dienstunfähigkeit überfordert ist. Brot und Spiele
für's Volk und ein paar Barbara-im-Gerichtssaal-Sendungen, ein
bisschen "ist doch für Eure Sicherheit" Gelulle und schon haben die
Maximalkapitalisten und Plutokraten die ganzen merkbefreiten
obrigkeitshörigen Deutschen Ja-ich-hab-doch-nix-zu-verbergen-Sager im
Sack solange man sie noch noch nach Malle und Kinder-Thailand fahren
lässt.

Also wenn Du dich auf irgendwelche Rechte berufen willst, dann musst
Du schon die Euros haben um dir die nötigen Rechtsmittel zu kaufen
und dafür sorgen, daß DU die fettere Lobby hinter Dir hast die an
DEINEN Rechten kräftig mitverdienen kann.