Re: Eigentlich bin ich ja kein Kohl-Freund... - Datenschützer gegen Nutzung von Kohls St... digital kamera vergleichtop

4. April 2000:
> Nicht nur das. Diese Akten sind in der Hauptverwaltung Aufklärung
> (HVA) unter Markus Wolf (oder Vorgänger) angelegt worden, also durch
> die Auslandsspionage der DDR. Auslandsspionage betreibt auch die
> BRD. Damit kann man so einen Satz wie "wäre nach Grundgesetz
> illegal" so nicht stehen lassen - oder müßte sofort alle
> BND-Mitarbeiter verhaften, das BND-Gebäude in Pullach samt Archiven
> niederbrennen, etc.

Und da habe ich auch noch den Paragraphen gefunden - §22 StUG. Das ist
natürlich schon richtig, was Herr Jacob da meinte. Schwerpunkt liegt
auf der Verwertung durch die "Opfer" und der Aufklärung der Verbrechen
der Staatssicherheit. Allerdings sind im StUG auch noch Absätze
vorhanden, die sich sehr nach denen anhören, die den BND in Sicherheit
wiegeln. Daher wohl auch die brisante Lage.

In diesem Fall finde ich die Datenschutzbedenken äusserst
fadenscheinig. Ausgerechnet bei diesem Fall damit zu kommen, zudem es
bei der Untersuchung um eine öffentliche (mal überlegen, was dieser
Begriff bedeutet) Person handelte, die ein ziemliches Machtpotential
vor der Bevölkerung auf sich vereinte (also sicher keine
Durchschnittsposition!). Es geht auch nicht um die Bewertung von Daten,
die das Privatleben zum Thema haben, sondern eben um jene, die das
Arbeitsverhältnis umfassen(wenn man das so nennen kann).

Vielleicht geht man der Problematik in Zukunft dadurch aus dem Wege,
dass man einfach dem Bundeskanzler eine digital kamera vergleichtop ins Zimmer setzt und
nicht immer den Angestellten im Supermarkt.

MFG/Z