Re: Einen Oskar für Roland Koch - "User Rights Management" fürs digitale K...

27. März 2002 10:15
27. März 2002 9:16
....
> Der Ministerpräsident ist ein Mitglied wie die anderen auch. Er hat
> da
....

*Die Brandenburger Verfassung sieht das anders. Dort wird der
Ministerpraesident als einziger Vertreter des Landes erwaehnt. Und die
Brandenburger Verfassung ist bindend in dieser Angelegenheit.

*Ausserdem ist nur er durch ein Gremium des Volkes gewaehlt, soviel ich
weiss, sein Minister sind berufen.

Ich kann, selbst wenn ich das Problem schon einsehe ("Warum sitzen im
Bundesrat mehr verschiedene Leute als Stimmen vergeben werden
koennen?") keinen Verfassungsbruch erkennen. Meiner Ansicht nach haette
Wowereit die Stimme des Ministerpräsidenten nicht ignorieren duerfen.

Besser waere vielleicht gewesen, die Sitzung gleich zu unterbrechen, um
sich abzusprechen.

IMHO war/ist das ganze
1) zwischen stople und schoenbohm abgesprochen
2) ein Kasperlestheater
3) eine peinliche Sache fuer Steuber, der meint, dass immer alle nach
seiner Pfeife tanzen muessen.
4) eine peinliche Sache fuer Koch, der Theater gespielt hat und dabei
auch noch unhoeflich und unangemessen war (was noch schlimmer ist, wenn
man es sich vorher ueberlegt hat)
5) Eine peinliche Sache fuer Merz, der an Abend als Jusrist nicht offen
und glaubwuerdig in die Kamera luegen konnte, sondern betreten auf den
Boden geschaut und mit nicht-ueberzeugter Stimme Wowereit angegriffen
hat.
6) peinlich, da einige Leute wirklich dem Bundespraesidenten, der die
Parteien vorher aufgefordert hat, sich zu einigen, den schwarzen Peter
zuschieben wollen.
7) peinlich, da die Union ewig nichts anderes als unwerfuellbare und
populistische Forderungen machen konnte, die sogar den konservativen
Bischoefen zu weit gingen. Damit hat sie es selbst zu verantworten,
dass die SPD den Gruenen entgegenkommen musste (ohne dass ich jetzt
eine persoenliche Bewertung zum Gesetz abgebe, kann man ja sagen, dass
wenn man politisch zwischen zwei Parteien steht, wie die SPD, und die
eine aus Wahlkampftaktik sich abwendet, ja nur die andere
uebrigbleibt).
8) traurig, da Steuber jetzt vom ganzen Komplex nur noch das Wort
"Begrenzung" uebriglassen moechte. Fuer so abgebrueht und kurzsichtig
haette ich ihn nicht gehalten.