Re: Elektromagnetischer Puls - wie zerstört man effektiv und unauffällig eine Kamera - Neue Videoüberwachung beim Super Bowl ge...

2. Februar 2001 16:27:
2. Februar 2001 16:21:

> > Hier, du Schlauberger und Überwachungsfetischist. Das hat das
> > Bundesverfassungsgericht gesagt:
> >
> > Psychologische Auswirkungen bei Bewußtwerdung der Beobachtung:
> >
> > Bundesverfassungsgericht: "Wer unsicher ist, ob abweichende
> > Verhaltensweisen jederzeit notiert und Informationen dauerhaft
> > gespeichert, verwendet und weitergegeben werden, wird versuchen,
> > nicht
> > durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß
> > etwa
> > die Teilnahme an einer Versammlung der Bürgerinitiative
> behördlich
> > registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können,
> wird
> > möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden
> Grundrechte
> > (Art. 8,9 GG) verzichten. Dieswürde nicht nur die individuellen
> > Entfaltungschancen des einzelnen beeinträchtigen, sondern auch
> das
> > Gemeinwohl." (BVerFG, NJW 1984, 422)
>
>
> Soweit ich mich erinnern kann, ist das lediglich eine FESSTELLUNG
> des
> Bundesverfassungsgerichtes, aber noch lange keine gerichtliche
> Anordnung gegen Überwachungsanlagen!

sag mal, _willst_ du's nicht begreifen?
es geht um die ausstrahlung von artikel 2 GG und die allgemeine
garantie der grundrechte (s.o., z.B. versammlungsfreiheit) in art. 19
oder 20 GG (meine jura-zeit ist ein paar jahre her, sorry), und da
spielen solche überlegungen eine wesentliche rolle!

komm uns nicht mit sprüchen a la 'aber das BVerfG hat diese und jene
kamera nicht verboten, sondern nur ...'.
das BVerfG wird nicht _grundsätzlich_ überwachungskameras verbieten,
denn das ist sache des gesetzgebers.

langsam wütend werdend über soviel kalte dreistheit
w.