Re: Es geht nicht um KiPo, es geht um eine Grundsatzentscheidung - Download von Kinderpornos in der Schweiz...

21. Oktober 2004 22:46

> Wir reden aneinander vorbei.
>
> Juristerei basiert auf Definitionen. Diese Definitionen sind
> allgemeingültig. Es wird definiert, was ein "Täter" ist und was ein
> "Verfahren", was "besondere Schwere" ist etc. Es ist auch definiert,
> was ein Hersteller ist. Nun hat das Gericht diesen Begriff erweitert
> und Downloads mit eingeschlossen. Zwar bezogen auf einen bestimmten
> Fall, aber dennoch. Wenn nun also irgendwo in den vielen Gesetzen das
> Wort "Hersteller" vorkommt, darf ein Jurist auf die Idee kommen, das
> auch auf Downloader zu beziehen und dadurch den Spielraum erheblich
> zu erweitern.

Ich glaube nicht, dass der Bereich erweitert wurde. Ich bin aber kein
Jurist...

> "Herstellen umfasst insofern das gesamte von Menschen
> bewirkte Geschehen, das ein im Tatbestand umschriebenes Endprodukt
> hervorbringt, sei dies durch Verfassen oder Anfertigen, Verlegen,
> Drucken,
> Aufnehmen oder Aufzeichnen usw. oder durch Vervielfältigen, d.h.
> Anfertigen
> weiterer Stücke nach einem bereits hergestellten."
>
> Das heißt tatsächlich nichts anderes, als das (siehe auch Ziffer 1.4
> im gleichen Text) das Surfen im Internet ein ständiger
> Herstellungsprozeß ist, denn jede Datei, jedes Pixel, jeder Buchstabe
> wird beim Aufrufen hergestellt. Das ist reichlich dämlich. Man muß
> auch mal einsehen können, daß neue Medien neue Gesetze und neue
> Definitionen erfordern. Das als Herstellen zu sehen, ist nur das
> zwanghafte in ein Schema pressen, das schon da ist, anstatt sich die
> Mühe zu machen, ein neues Schema zu erstellen.

Dies wurde doch ausgenommen, es wurde ja das bewusste Downloaden,
also nicht das für den reinen Anzeigeprozess notwendige Downloaden
als Herstellung bezeichnet.

Insofern ist das aber konsequent, weil wenn Du einen TV-Recorder
hast, der eine CD oder DVD erstellt und Du damit ein Fernsehprogramm
aufzeichnest, dann wäre das eine Herstellung und wenn Du das aus dem
Internet runtergesaugt hättest, dann nicht?

Ich selbst hätte den Begriff der Herstellung nicht so definiert, aber
wenn auch das Blatt einer Kopie aus einem Buch eine Herstellung ist,
dann muss der Äquvalente Vorgang des Kopierens von Dateien, oder auch
Ausschnitten daraus doch auch eine Herstellung sein. Und genauso wie
eine Fernseher eine Kopie an der Innenseite seiner Röhre produziert
und diese nicht als Herstellung gilt, so ist eine für das Anwenden
unbedingt notwendige Kopie keine Herstellung. Also ich denke für die
Herstellung ist immer irgend eine bewusste Handlung notwendig (Rec
drücken am Videorecorder, Download as, kopieren am Rechner).

Wobei es aber immer Grauzonen geben wird. Wenn Du eine
Überwachungskamera hast und dann wird in Deiner Einfahrt ein Kind
vergewaltigt und das wird von der Kamera aufgezeichnet, dann nehme
ich mal an, dass das keine Herstellung von KiPo ist. Und so dürfte es
eben auch mit den Browser Caches liegen.

> Wenn man diese erweiterte Definition z.B. mal auf die Produkthaftung
> anwendet, ist man ziemlich gearscht. Ein Softwarehersteller wäre dann
> ja nur solange der Hersteller, bis die Software installiert wird.
> Dann ist sie auf die Festplatte gebannt und damit erneut hergestellt
> worden. Wenn was nicht funktioniert, ist man also selber Schuld. Und
> komm mir nicht mit "Das ist sehr weit hergeholt", denn Richter und
> Gerichte haben schon so manches kuriose Urteil gefällt. Und das war
> nur ein Beispiel...

Denke ich nicht, das ist doch etwas zu sehr an den Haaren
herbeigezogen. Immerhin gehört hier auch die Kopie und das erstellen
der Kopie zum Leistungsumfang.

Rashim