Re: Gesetze müssen eingehalten werden! - Fotos von Zivilpolizisten dürfen nicht o...

10. Oktober 2003 12:18

> > Wenn wir Polizeiverbrechen nicht mehr dokumentieren dürfen, dürfen
> > die dann bald alles machen ?! Ich meine die Jungs waren im Amt da.
>
> Super, daß ihr bei einer "friedlichen" Demo gefilmt werdet ist ein
> Polizeiverbrechen?

Super, daß die Gegenseite auch filmt ist ein Volksverbrechen?

> Es geht doch um die Veröffentlichung der Identität
> von Polizisten und das ist einfach illegal und nicht das Filmen der
> Polizisten, das gehört nämlich zu deren Staatsschutzauftrag.

So ein Unsinn, den Du da von Dir gibst! Wenn das illegal wäre, dann
hätte der Richter doch nicht so einen Stuß als Ausrede, warum die
Fotos nicht veröffentlicht werden dürfen, abladen müssen, oder? Dann
hätte er ganz klar sagen können:"Die Veröffentlichung der Identität
von Polizisten ist rechtswiedrig" Und basta!

Vielleicht möchtest du noch den Staatsschutzauftrag (kling so nach
Stasi) verlesen, nach dem Polizisten friedliche Demonstranten filmen
müssen, damit man später eine schöne Datenbank über alle Bürger
führen kann, die ungehorsam waren, indem sie jemals eine friedliche
Demo betreten haben?

Diesen könnte man dann z.B. Ausweise, die Ausreise, die
Fahrerlaubnis, Sozialgelder, öffentliche Ämter etc. verwehren. Oder
man kann sie bei nächster Gelegenheit mit diesen Archivbildern
öffentlich z.B. im Fernsehen als Unruhestifter brandmarken, wenn sie
irgendwo eine unbequeme Forderung stellen? Nur ein paar nicht völlig
unrealistische Visionen aus der Phantasie.

Noch zum Thema Provokation: Man könnte demnächst friedlichen
Demonstranten die ein oder andere Hundertschaft polizisten mit
gezogener Waffe gegenüberstellen. Oder mit Schutzschild,
hochgehaltenem Gummiknüppel und Blendkranate? Gehört schließlich auch
zu ihrem Staatsschutzauftrag. Sehr deeskalierend! :-)

Das letzte mal, das ich auf einer Demonstration war, war gegen die
drohende Hochschulreform im Jahr 1997. Die Demonstration war absolut
friedlich. Es lehnte sich jemand im 1. OG eines älteren staatlichen
Gebäudes mit einer geradezu gigantisch groß aussehenden Kamera aus
dem Fenster und hielt mitten auf die Leute, sodaß er möglichst alle
Gesichter drauf hatte. Ich fühlte mich, meine Politische Meinung
alleine durch Anwesenheit kundtuend, schon als richtiger
Schwerverbrecher und kann es sehr gut nachvollziehen, daß sich bei
entsprechenden Reizthemen die Leute hierdurch provoziert fühlen. Ein
friedlicher Hinweis darauf, daß man das Demonstrationsrecht gelten
läßt, ohne daß die Teilnehmer später repressalien fürchten müssen
(und sei es auch nur die Aufnahme samt Bild und Personalien in eine
Datenbank politisch unbequemer Bürger) ist das jedenfalls nicht!

MfG

THz