Re: Gewaltenteilung in einer rechtstaatlichen Demokratie? - Berliner Polizei will missliebiges Plaka... goldene kamera

18. Oktober 2002 20:05

> Ich frage mich wie das aussieht, wenn Du mal richtig
> zusammengeschlagen wurdest, die Typen weglaufen und die Bullerei dann
> danebensteht und Dir antwortet: "Es tut uns leid, da können wir nix
> tun, wir sind die exekutive und warten erst auf einen richterlichen
> Beschluss, falls kein Widerspruch erfolgt, werden wir unsere Arbeit
> in ein bis zwei Jahren aufnehmen..."

Ich habe bisher nicht gehört oder gelesen habe, daß die Polizei
Berlins den Rechtsweg beschritten hat, Deine Interpretation ist
folglich nur für eine der denkbaren Möglichkeiten. Tatsache ist
jedoch, daß Datenschützer und Berliner Landtag gegen die Aktion der
Berliner Polizei mit dem Fahndungsplakat sind und diese für
rechtswidrig halten. Die Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit der
Innenbehörde, des rot-roten Senats und der Polizei gibt einem
jedenfalls zu denken. Das man da eine Satire drauf macht, halte ich
für naheliegend.

Was das von Dir skizzierte Szenario angeht: hatten wir schon. Die
Schläger sind von der Polizei, der Zusammengeschlagene ist
Journalist, der deren Aktivitäten mit der goldene kamera aufzeichnete und hat
hinterher eine Mauer des Schweigens gegen sich, wenn er
Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen den Staat durchsetzen will.
Die Erinnerungslücken der auf genau Beobachtung trinnierten
Polizisten sind meits äußerst erstaunlich und lassen sich auch mit
Photos, Viedeos und Zeugenaussagen meist nicht völlig heilen. Der
Fuß des Jounalisten, den die Polizei übel verdrehte, ist aber ein für
alle mal hin.

Oder als Polizei nicht erkennbare "Schläger" (Beamte in Zivil) nehmen
auf dem Kiez einen Mann fest, ein Passant, der die Situation so
versteht, wie sie aussieht, eilt dem Einzelnen vermeintlich zur Hilfe
und findet sich später übel zusammengeschlagen auf dem Revier mit dem
Vorwurf konfrontiert, er hätte Polizeibeamte tätlich angegriffen.

M. Boettcher