Re: Hauptsache ein neues Gesetz muss her! - Kamera-Handys werden auch von Spannern g...

21. Mai 2003 11:10

> Es gibt sinnvolle Gesetze und schwachsinnige. In letzter Zeit werden
> aber immer mehr schwachsinnige, Freiheit einschränkende Gesetze
> erlassen. Es gibt Staaten, die kommen mit weniger Gesetzen aus als
> wir. In denen herrscht auch keine Anarchie. Vor allem wenn Gesetze
> von Leuten ohne Ahnung (sogenannte Experten) und in kürzester Zeit
> gemacht werden kommt meist nichts sinnvolles dabei heraus.

Ich wollte nur darauf hinaus, dass Gesetze per se nichts Schlechtes
sind, sondern - ganz abstrakt formuliert - ein friedliches
Zusammenleben der Menschen in größtmöglicher Freiheit erst
ermöglichen (im freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat
zumindest). Das Gesetz ist nun einmal das primäre Handlungsmittel des
Parlaments. Insofern finde ich es einfach irritierend, wenn sich
Leute schon darüber aufregen, dass "mal wieder ein neues Gesetz
erlassen wird". Aber das ist ja wohl gerade in, genau so wie
"Politiker-Bashing". Dass man mit dem Inhalt eines Gesetzes oder
seiner handwerklichen Ausführung nicht zufrieden ist, ist freilich
eine ganz andere Sache. Aber wirklich "schwachsinnige" Gesetze gibt
es meiner Erfahrung nach nicht; es gibt immer einen guten Grund für
diese oder jene Regelung. Wohl gibt es aber "schwachsinnige"
Vorschläge; aber die werden ja - gottseidank - nicht automatisch
Gesetz.

Gruß