Re: Hauptsache ein neues Gesetz muss her! - verschtektes kamera-Handys werden auch von Spannern g...

21. Mai 2003 12:12

> Der Rechtsstaat hat auch nicht den Anspruch zu erreichen, daß sich
> jeder nach ethisch bestmöglichen Handlungsvarianten benimmt die ihm
> zur Auswahl stehen. Der Rechtsstaat mit seinen Gesetzen ist ein
> Konstrukt, daß das Zusammenleben von Gruppierungen mit
> unterschiedlichsten Interessen bis ins Detail regeln will. Völlig
> unabhängig von ethisch-moralischen Wertvorstellungen der Bevölkerung,
> völlig unabhängig vom Wohl des einzelnen. Der Rechtsstaat ist
> eigentlich ein Rechtsmittelstaat, also kein Konstrukt welches dazu
> geeignet wäre möglichst jedem möglichst viel Unabhängigkeit und
> Freiheit zu ermöglichen.


Das ist (nur) das formelle Rechtsstaatsverständnis. In diesem
formellen Sinne ist ein Rechtsstaat ein Staat, in dem das Primat des
Gesetzes gilt, d.h. jedes staatliche Handeln muss auf die Verfassung
bzw. ein Gesetz zurückführbar sein und dies muss auch gerichtlich
kontrollierbar sein. Dies hat zunächst einmal in der Tat nichts mit
Gerechtigkeit (oder Ethik/Moral) zu tun. Gleichwohl ist das formelle
Rechtsstaatsprinzip der Garant dafür, dass der einzelne nicht der
Willkür des Staates ausgeliefert ist. Insofern wird die Freiheit des
Einzelnen vom Staat(!) sehr wohl durch den (formellen) Rechtsstaat
garantiert.

Das moderne Verständnis des Rechtsstaates ist aber zugleich auch ein
materielles. Danach ist ein Rechtsstaat auch der Idee der
Gerechtigkeit verpflichtet und an bestimmte materielle Grundwerte
gebunden. Das findet man sehr schön im Grundgesetz wieder: siehe
Grundrechte, Grundsatz der Verhältnismäßgkeit, Sozialstaatsprinzip
(gerade dieses verpflichtet ja den Staat, dem Einzelnen zur "Freiheit
im Staat" zu verhelfen!), etc.

Natürlich ist der Einzelne in einem Rechtsstaat Adressat vieler
Gebote/Verbote. Diese dienen aber - grob verallgemeinert - dazu, die
Interessen der Einzelnen untereinander zu einem gerechten Ausgleich
zu bringen und dadurch für jeden die größtmögliche individuelle
Freiheit zu gewährleisten. Was wäre denn die Alternative - das Recht
des Stärkeren?!?


> Eigentlich braucht es nur ein einziges Gesetz. Paragraph 1 der
> Strassenverkehrsordnung auf das allgemeine Zusammenleben formuliert.
> Fertig.

Eine schöne Vorstellung ... für eine ideale Welt. Aber was passiert,
wenn sich jemand nicht daran hält? Schon braucht man noch eine
Regelung. Und wer soll im Streitfall entscheiden? Noch eine Regelung.
Und sind wirklich alle Fälle gleich zu entscheiden (darf man z.B.
ausnahmsweise jemanden in Notwehr töten)? Noch mehr Regelungen...
Tatsache ist, dass wir in einer komplexen Welt leben. Will man diese
regeln, so bedarf es offensichtlich ebenso komplexer Gesetze - es sei
denn, man ist bereit auf (Einzelfall-)Gerechtigkeit und
Rechtssicherheit zu verzichten.

Gruß