Re: Ich bin dafür - Kritik an Plänen des Justizministeriums ...

19. Oktober 2004 11:10

> alle Politiker pauschal zu überwachen. Bei dem Mist den die täglich
> verzapfen...

Tja - es hat durchaus seinen Sinn, dass das
Informationsfreiheitsgesetz (ich hatte irgendwann hier eine Wette
laufen, ich glaube mit Doc Funfroc, Parside oder Doc Snyder, ich bin
mir aber nicht mehr sicher... es ging darum, dass ich der Meinung
war, vor der nächsten Wahl würde das seit 1998 (!) angekündigte
Informationsfreiheitsgesetz (übrigens auch: versprochene!) dann mit
viel Tusch und Täterä das Licht der Welt erblicken wird, aber
lediglich mit so vielen Ausnahmen, dass es eigentlich für die Katz
ist... das scheint sich zu bewahrheiten) durch die zig Ausnahmen so
kastriert wird, dass es eigentlich eines solchen Gesetzes kaum mehr
bedarf.

Übrigens haben Politiker sehr wohl die Wichtigkeit von Privatsphäre
und dem Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden, verstanden.
Beispiele dafür finden sich in banalen Dingen wie z.B. Doris
Schröder-Köpf, die sich in ihrer Privatsphäre gestört fühlt wenn zu
viele Leute in ihrer Nähe demonstrieren (war ihr zu laut), die es
empörend findet, wenn Kinder nach der Raab-Show mit der Kamera hinter
ihr her sind um sie zu photographieren; Gerhard Schröder selbst, der
z.B. bei seiner Adoption (nichts zu verbergen??? *g*) oder auch ganz
banalen Dingen wie "färbt oder tönt er" (was meiner Meinung so
dermaßen sch-egal ist, dass ich es ausgesprochen dümmlich finde,
deshalb einen Prozess anzustrengen) ganz klare Grenzen setzt und mit
juristischen Schritten droht sollte man seine Privatsphäre nicht
anerkennen.

Man findet weitere Beispiele z.B. beim Thema Softwarepatente als man
sich gestört fühlte weil doch tatsächlich Bürger in Brüssel anriefen
und sich zum Thema äußerten bzw. um Informationen bat.

Oder auch z.B. bei der EU-Kommission, welche es sich verbat, danach
zu fragen, welches Komissionsmitglied von welcher Firma etc. nun
geldwerte Geschenke (Urlaubsreisen, Antiquitäten etc) erhalten hat -
das sei Privatsache.


D.h. der "gemeine Bürger" muss unter dem fadenscheinigen Vorwand der
Terrorbekämpfung langsam auch das letzte Schamhaar vorführen um ja
nicht pauschal gleich abgeurteilt zu werden --- denn nur wer was zu
verbergen hat, hat was zu befürchten. Andererseits stellt man aber
ganz andere Maßstäbe an sich selbst, hält sich quasi für "über den
Dingen stehend".
Mit der gleichen "wieso - habt ihr was zu verbergen? Welche
kriminellen Handlungen begeht ihr denn wenn ihr nicht alles
preisgeben wollt"-Argumentation ließe sich aber ganz einfach fragen:
Warum soll alles (!), was das Innenministerium angeht, automatisch
vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen sein?
Warum soll nicht preisgegeben werden, wer welche Geschenke erhält?
Warum soll das Informationsfreiheitsgesetz nicht für alles, was nur
entfernt in den Gummibegriff "innere Sicherheit" fällt, gelten?

Einmal zu sagen "wer nichts zu verbergen hat, dem ist es doch egal,
wenn wir überall die Nase hineinstecken" und andererseits aber ganz
klar zu sagen "wir verbitten uns auch die kleinste Einmischung durch
den Bürger oder gar die Frage nach Informationen und Auskünften" ist
nicht nur schizophren, es ist auch ganz klar heuchlerisch und vor
allen Dingen lässt es eigentlich selbst jenen, der noch Vertrauen in
die Regierung etc. hat, an diesem Vertrauen zweifeln. Denn ein Staat
bzw. eine Regierung, die sich automatisch über jeden Verdacht erhaben
sieht, die aber andererseits immer öfter zeigt, dass ihre Geheimnisse
aus gutem Grunde geheim sind, nämlich weil sie offen Inkompetenz,
falsche Beratung, falsche Überlegungen und nicht zuletzt auch
Steuerverschwendung offenbaren, muss letztendlich damit rechnen, dass
sich auch jene von ihr abwenden, die dies bisher nicht taten. Und sie
muss damit rechnen, dass der Bürger sich die Regierung als Vorbild
nimmt und ebenso "mauschelt".

Twister