Re: Immer dieser Unverbesserlichen - Wer soll denn das kontrollieren?! - ACE: Polizei kann Handy beschlagnahmen

30. Januar 2001 18:11:

Der § 281 des StGB ist m. W. der mit dem Thema "Nötigung". Das Problem
dabei ist, du brauchst entweder einen Zeugen und/oder noch besser eine
Video-Anlage, die gerichtsverwertbare Aufnahmen liefert.

Dürfte aber nicht ganz billig sein. Die Anlagen, welche die
AB-Polizeistreifen verwenden, kosten so um die zehn Riesen, ist ja
nicht nur die Kamera, sondern auch die fälschungssichere
Geschwindigkeitsmessung. Und das gibt's wohl nicht beim Elekto-Händler
um die Ecke ... ;-) Hinzu kommt das Problem, dass wenn du permanent
Leute anzeigst, um damit nicht nur deinem Rechtsbewusstsein Ausdruck zu
verleihen, sondern ganz nebenbei auch noch Kohle zu machen, dir das
mitunter wohl als Rechtsbeugung ausgelegt werden kann.

Zum einen ist das ganz gut so, sonst hätten wir schnell ein Heer von
Quasi-SchuPos und Verkehrs-Sherifs, andererseits ist es schon nicht
mehr lustig, mit welcher Ignoranz unsere Polizei tatenlos zusieht.
Das hat mit reinem Personalmangel und Überforderung nichts mehr zu tun,
sondern ist eher ein Ausdruck von Ohnmacht, mit der unser Staat und
seine Exekutiven dem täglichen Verbrechen gegenüber stehen.
Klar das dabei _vermeintliche_ "Kavaliersdelikte", wie zu dichtes
Auffahren und grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr dabei eine
untergeordnete Rolle spielen.
Dass sich ein Polizist, der tatenlos zusieht, wie jemand 5 Meter auf
den Vordermann auffährt, der "Vereitelung einer Straftat im Dienst"
schuldig und damit ebenfalls strafbar macht, ist wohl mittlerweile nur
noch den wenigsten Beamten bewusst. :-o

Fragen muss man sich nur, um mal wieder zum Thema zurück zu kommen, wer
soll denn bitte überprüfen, ob jemand am Handy telefoniert?
Selbst wenn du jemanden siehst, der das tut und sogar einen Zeugen
hast, kannst du ihn noch nicht Mal anzeigen, da es sich nur um eine
Ordnungswidrigkeit handelt.

Man muss sich nur noch wundern in diesem Staat:
Auf der einen Seite erschlagende Gesezte und Regelungen.
Auf der anderen Seite dreiste Mitmenschen die eine nur all zu gute
Vorstellung von dem Risiko haben, erwischt zu werden - nämlich nahezu
Null.
Und wiederum auf der anderen Seite eine Exekutive, die gar nicht mehr
in der Lage ist alle Gesetze durchzusetzen und eine Judikative die
trotz aller Tatenlosigkeit der Polizei gar nicht mehr nach kommt, alle
Fälle fristgerecht zu verhandeln.

Thomas *kopfschüttel*

30. Januar 2001 18:05:
> > Habe mir schon überlegt, eine geeignete Video-Anlage zu
> > installieren,
> > um die Polizei ein _wenig_ zu entlasten. Wenn ich immer schön als
> > Nebenkläger (im Sinne des § 281) auftrete, habe ich die
> > Anschaffungskosten sehr schnell wieder raus. ;-)
>
> Kannst du mir das mit §281 mal erklären. Vielleicht lohnt es
> sich ja wirklich. Dann kann man endlich mal die notorischen
> Linksfahrer (wenn rechts alles frei ist) von der Autobahn
> holen.
>
> Ciao
> Heathen