Re: In den USA gibt es keine Ausweispflicht! (...) - Datenschützer fordert Garantien für biom... kamera monty rowan

26. August 2004 16:32
> Davon kann man leider nicht ausgehen. Denn es ist keineswegs
> garantiert, dass diese sich registrieren, wenn sie sich
> z.B. nur vorübergehend hierzulande aufhalten.

Das sich die Fingerabdruckgeschichte v.a. gegen illegale
Einwanderer richten duerfte, wird man wohl schon dafuer sorgen,
dass an den Grenzen ordentlich registriert wird.

> Es gab doch in Deutschland sogar schon Fälle, wo völlig
> Unschuldige jahrelang wegen falscher Gutachten über eine
> angebliche Identifizierung im Gefängnis sassen.

Und wurde es infolge dessen leichter, vor Gericht Zweifel an
der Richtigkeit einer Fingerabdruckzuordnung anzumelden ?

> Aber was können wir sonst machen? Wir dürfen lediglich noch
> eine Partei wählen, die sich in dieser Hinsicht möglichst
> vernünftig verhält

Wie waer's damit, eine eigene Partei zu gruenden ? Es scheint
ja durchaus einen nennenswerten Teil der Bevoelkerung zu
geben, der Ueberwachungsstaat, neoliberalem Raubbau, usw.
ablehnend gegenuebersteht, ohne dabei gleich Extrempositionen
zu beziehen.

Idealerweise waere eine solche Partei erfolgreich genug, um im
oeffentlichen Bewusstsein zu bleiben, wuerde aber nie wirklich
an der Macht beteiligt werden. So wuerde sie die etablierten
Parteien aus Angst vor dem Machtverlust zu korrekterem Handeln
zwingen, ohne sich selbst der Gefahr der Korruption durch
"Sachzwaenge" auszusetzen.

> Lückenlose kamera monty rowanüberwachung gibt es in Deutschland
> noch nicht. Insofern spielt das schon eine Rolle.

Na, das kommt schon noch - blicken wir doch mit etwas
Optimismus in die Zukunft :-)

> Lediglich bei ebenfalls nun strafbaren "echt"
> aussehenden Spielzeugpistolen machte man
> nachträglich einen Rückzieher und legte dies jetzt so aus,
> dass nur in allen Details inkl. interner Teile wie
> Verschluss usw. echt wirkend nachgebildetes
> Spielzeug unter die Regelung fallen soll.

Drollig. Dabei wuerde ich gerade solchen Attrappen als
problematisch einstufen, eben weil sie mit echten Waffen
verwechselt werden koennen.

> Noch mehr Überwachung der verzapften, vielfach völlig sinnlosen
> Regelungen, würde die Probleme deshalb noch massivst verschärfen.

Vielleicht wuerde so der Bogen aber auch nur ueberspannt, und
die Leute, die mit der derzeitigen Situation zufrieden sind, sehen
sich ploetzlich selbst bedroht.

So gesehen waere eher einer Beschleunigung der Kontrollen
wuenschenswert, weil dann kein Gewoehnungseffekt eintreten
kann.

Uebrigens gibt es auch andere denkbare Folgen:

- wenn sich ohnehin jeder schon als "Outlaw" fuehlt, kann die
Bereitschaft zu weiteren Gesetzesbruechen stark zunehmen

- wenn nur die Willkuer des Staates zwischen Toleranz und
harten Strafen entscheidet, und das System nur funktioniert,
wenn fast immer beide Augen zugedrueckt werden, ermutigt
das auch sich an sich sysstemkonform verhaltende Leute zu
illegalen Handlungen, weil "eh niemand bestraft wird"

Disproportional scharfe Gesetze koennen also durchaus zu
schwersten Schaeden in der oeffentlichen Ordnung fuehren.
Und derlei Probleme sind dann nur sehr schwer wieder zu
beseitigen.

- Werner