Re: inkonsequent! - Künftig Strafe für Foto-Spanner samsung kamera

23. Februar 2004 23:33

23. Februar 2004 23:00
>
> > Eine Telefonüberwachung wird auch nicht "so mal eben" durchgeführt
> > sondern hat ziemlich hohe Hürden zu überwinden - eben weil dein
> > Persönlichkeitsrecht gebrochen werden soll.
>
> In der Theorie, Ja. In der Praxis, eher nicht.
Dies ist dann nicht das Verschulden der Legislative sondern der
Juriskative/Exekutive. Der Gedanke, diese Maßnahmen abzuschaffen weil
sie auch
Unschuldige treffen könnten ist so sinnreich wie die Ausübung des
ärztlichen Berufs zu verbieten nur weil es Kunstfehler gibt. Das
Ausmerzen dieser Fehler scheint mir da sinnvoller.
>
> > Das kann aber nur dann
> > geschehen, wenn von deiner Seite aus ein gleichwertiger oder
> > höherwertiger Bruch der Rechte einer anderen Person erfolgen würde.
> > Definiert man den "Staat" als einen Vertrag zwischen dem Einzelnen
> > und der Gemeinschaft, in der der Einzelne einen Teil seiner Leistung
> > der Gemeinschaft überantwortet und deren Entscheidungen in
> > Streitfällen anerkennt, im Gegenzug dafür aber einen geschützten
> > Entfaltungsraum gegen innere und äußere Feinde zusichert bekommt, so
> > muß der Staat in solchen Fällen einen Mitbürger gegen einen inneren
> > Feind - Dich, da du ja den Freiraum des anderen verletzt -
> > verteidigen.
>
> Aber genau diesen Unterschied macht dieses Gesetz nicht: Es heisst
> nirgendswo dass man die Privatsphäre im Namen vom öffentlichen
> Interesse/Gemeinschaft verletzen darf (nichts anderes als der Staat
> jeden Tag macht). Es wird nur mit der Angst gespielt, dass man in der
> Sauna nackt fotografiert werden könnte, was sich individuell sehr
> leicht verhindern lässt, im Gegensatz zu Telefonüberwachung,
> Bewegungsprofilen, etc.
Jedes Gesetz hat seinen Gültigkeitsbereich, außerhalb dessen es von
anderen Gesetzen abgelöst wird. Die Privatsphäre darf verletzt werden
- aber nicht dann wenn ein Journalist ein öffentliches Interesse in
nackten Tatsachen sieht sondern wenn ein schwerwiegenderer
Gesetzesbruch dokumentiert würde. Alles andere wäre Selbstjustiz.

Sinn dieses neuen Gesetzes ist es, den Opfern eine Handhabe gegen die
bis dato unbehelligt gebliebenen Täter zu geben. Wie willst du dich
sonst wehren wenn du die samsung kamera im Nachhinein entdeckst bzw. dein
Nachbar dich ständig mit der samsung kamera verfolgt?