Re: Keine Sorge..... (Einsatz Bundeswehr im Innern) - Datenschützer: Videoüberwachung schränkt...

21. April 2004 10:36

20. April 2004 19:05
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> > Keine Sorge, wenn das Gesindel an die Macht kommt, wird in
> > jedem Klo eine Kamera installiert und Sprayer werden von der
> > Bundeswehr erschossen, die dann auch im Inland töten darf.
> >
> > Sam Lowry
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> das "Gesindel" braucht dazu eine 2 Drittel Mehrheit um das
> Grundgesetz zu ändern in dem ja steht, daß die Bundeswehr nicht im
> Inland eingesetzt werden darf.

Man lese und staune:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a)
GESTA-Sachgruppe: Justiz
GESTA-Ordnungsnummer: C083
Initiative: Beim Bundesrat eingebracht von Bayern, Hessen, Sachsen
und Thüringen
Zustimmungsbedürftig durch Bundesrat: Ja laut Antrag

Inhalt:
Grundgesetz:
Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung
eines Landes, wenn Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen,
Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei
eingetretenen schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zulässig ist,
sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass Streitkräfte
zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her auch dann
eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur wirksamen Bekämpfung solcher
Gefahren nötig ist; Änderung der Art. 35 und 87a Grundgesetz.
Kosten entstehen bei einem eventuellen Einsatz der Streitkräfte.

Gang der Gesetzgebung (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR - Gesetzesantrag Bayern; Hessen; Sachsen; Thüringen 05.03.2004
Drucksache 181/04

<http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=BBD18<br>1/04>