Re: Komformitätsdruck - Bürgerrechtler gegen Videoüberwachung

6. Juni 2003 15:45

> >Durch die Kameras und die damit verbundene öffentliche Beobachtung
> wird ein >Konformitätsdruck erzeugt, der geeignet ist, Bürgerinnen
> und Bürger von der >Ausübung ihrer Grundrechte, zum Beispiel von der
> Teilnahme an Versammlungen >abzuhalten
>
> Wenn es um die Einhaltung der Gesetze geht, ist Komformität auch gut
> bzw. sogar Pflicht!

Unsinn! Wozu haben wir dann unsere Bundesgerichte? Sicher nicht, um
bestehende Gesetze blind durchzuprügeln.

> Die Videokameras sind nicht da, um jemanden
> abzuhalten etwas zu tun was erlaubt ist, sondern um diejenigen zu
> beobachten bzw. nachträglich zu indentifizieren, die gegen das Gesetz
> verstossen.

Falsch. Sie dienen in erster Linie der Datenbeschaffung, und dieser
muss ich als 'freier' Bürger nicht zustimmen.

> Die Teilnahme an Versammlungen (so lange diese genehmigt
> wurden) ist AFAIK nichts illegales; wer sich davor scheut an einer
> öffentlichen Versammlung teilzunehmen weil eine Kamera ihn/sie dabei
> beobachten könnte, hat ein Persönlichkeitsproblem weil er/sie nicht
> zu seinen/ihren Handlungen steht und/oder sich vor eventuellen
> Konsequenzen seiner/ihrer Handlungen fürchtet.

Ja, wenn man den Arbeitgeber aus der Untersuchungshaft anruft, und
einem kurze Zeit später gekündigt wird, hat man ein persönliches
Problem.

>
> Was die "Bewahrung der Bürgerrechte" betrifft, sei daran erinnert,
> dass es auch ein Bürgerrecht ist bzw. sein sollte, sich unversehrt an
> einem Ort aufhalten zu können.

Aber Deine informelle Selbstbestimmung darf jeder verletzen, wenn er
Dir nur genug Gründe in den Rachen schiebt?

> Dieses Recht sollte eigentlich vor
> alle anderen Persönlichkeitsrechte stehen.

1984.

> Und was die Aussage
> betrifft, dass die Anbringung einer verbesserten Straßenbeleuchtung
> mehr zur Kriminalitätsverhütung beitrage als die Videoüberwachung,
> mag vielleicht stimmen, aber die Videoüberwachung dient ja nicht nur
> der Kriminalitätsverhütung, sondern noch viel mehr der nachträglichen
> Aufklärung von Straftaten (was eine Strassenlaterne eben nicht kann).

Dass eine Strassenlaterne keine Straftaten nachträglich aufklären
kann war mir neu! Aber danke, dass Du mich aufgeklärt hast! Danke!

> Insofern schliesst das eine das andere nicht aus und die Videokameras
> behalten insofern IMO ihre Existenzberechtigung bei!

Die Videokameras haben eine Existenzberechtigung als
Elektronikschrott.

Schönen Freitag,

solix ;-)