Re: Kritik gibt es aber trotzdem... - Künftig Strafe für Foto-Spanner

23. Februar 2004 19:20

> Dieser Abschnitt könnte für jede halbwegs seriöse, investigative
> Nachforschung, bei der Bild- oder Tonmaterial angefertigt wird, das
> Aus bedeuten. Auch wenn vom Mittel der versteckten Kamera sehr oft
> absolut unrechtmäßig und nur aus Quotensucht Gebrauch gemacht wird
> und das Anwenden dieser meist absolut nebensächlich für die
> Ergebnisse ist, gibt es doch Ausnahmen, die mit diesem Gesetz sehr
> schwierig werden könnten. Unsere Politiker haben sich mal wieder
> wissentlich aus der Klärung dieser Ausnahmen herausgehalten, waren
> einfach mal wieder zu feige, daher hoffe ich, dass entsprechende
> Aktionen vor Gericht ein vernünftiges Urteil erwirken werden.

Sorry, aber auch derartige "Ausnahmen" waren bisher in der Regel
grundsätzlich rechtswidrig, und wenn die BEtroffenen einen langen
Atem hatten haben die entsprechenden Sender/Zeitungen vor den
Gerichten jedesmal den kürzeren gezogen (und sei es auf dem Unweg der
Argumentation "Hausfriedensbruch" u.ä.) Davon bekommt man nur nicht
soviel mit, da die Medien dieses gerne totschweigen.

Das Gesetz macht letztlich nichts anderes, als bereits die
Grundintention des Grundgesetzes im Bezug auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (kA wie es genau formuliert ist, sorry) an die heutigen
Gegeneheiten anzupassen. Streng genommen war aber bereits vor diesem
Gesetz jede mit einer versteckten Kamera gemacht Aufnahme die auf
einem Privatgrundstück oder aber in einer Wohnung gemacht wurde
rechtswidrig