Re: Leibes-Visitationen - Papierdünne Kamera

Vorab: Dies ist KEINE Rechtsberatung. Sondern lediglich eine
Meinungsäußerung. Willst Du es genau wissen, frag Deinen Anwalt

14. Juni 2004 16:42

> > Ist auch nicht zulässig da sittenwidrig.
>
> Interessante Idee.
> Naja, "Sitten" sind ja leider abhängig von der Masse. Wenn alle Kinos
> damit anfangen, wäre es auch nicht mehr sittenwidrig :( , oder?.
>

"sittenwidrig" ist ein relativ statischer Begriff, dessen Bedeutung
sich seit der Kaiserzeit nicht wesentlich geändert hat. Mit der
aktuellen Tagesmoral hat das wenig zu tun. Sittenwidrig sind z.B.
Verträge, bei denen der eine, insbesondere "schwächere" Partner - lax
ausgedrückt - übel übern Tisch gezogen wird. Oder z.B. die Ansage
eines Personalchefs "Den Job bekommen Sie unter einer Voraussetzung -
Hose runter!" :)

In diesem Fall könnte man sogar mit "Menschenwürde" usw.
argumentieren (auch wenn das GG Schutzrechte nur für den Bürger gegen
den Staat und nicht zwischen Bürgern definiert)

> > a) die Polizei rufen und Anzeige erstatten (einen Verdacht brauchen
> > sie ja), die erledigt dann den Rest (ggf. inkl. Leibesvisitation)
>
> Meinst du? Ich dachte, das ginge eher schlecht für den *Betreiber*
> aus, wenn die Polizei kommt.
>

Schafft auf jeden Fall Publicity. Und wenn es der Kunde geschickt
anstellt keine positive.

> Ist das denn ein Verdacht, wenn ich mich einer Visitation widersetze?
> Ggf. Gegenklage wegen Falschanklage? (Keine Ahnung, ob das geht.)

Nein, wenn Du DIch widersetzt ist das kein Verdachtsgrund. Wenn sich
das Kino nicht übel Schläge vor Gericht einhandeln will, müssen
"dringende Verdachtsmomente" schon vorher vorliegen. Was das Kino
immer noch keine hoheitlichen Rechte gibt (z.B. Feststellung der
Personalien, Festnahme, Verhör, Leibesvisitation; außer bei
"dringender und gemeiner Gefahr")

> Ein Verweis und Hausverbot ist wohl wahrscheinlicher. Darf das ein
> Inhaber einfach so aussprechen wegen so etwas, oder muß ich da etwas
> schlimmeres machen?

Hm. Schwierig. Zunächst einmal hat natürlich der Kinobetreiber
Hausrecht. Dem entgegen steht der "öffentliche Charakter" eines
Kinos. In einem Laden oder einer Kneipe kann man Dir ja auch nicht
ohne Weiteres Hausverbot erteilen. Dem entgegen steht wieder die
Praxis der Disco-Türsteher, nach bestimmten Vorgaben zu "sieben", die
nicht immer offensichtlich sind. Im Zweifelsfall ist das einen
Richterspruch wert. Immerhin, das Eintrittsgeld wirst Du ziemlich
sicher zurückbekommen, u.U. auch Fahrtkosten usw.

Allerdings muss man sich ja darüber klar sein, dass, wenn man Dich
auffordert, Dich einer Leibesvisitation zu unterziehen und Du lehnst
ab, die Situation eine solche ist, wo man kaum noch eine vernünftige
Lösung findet. Da geht es dann ausschließlich um "flexing muscles".
Kraftprotzerei. Auf beiden Seiten.

Wäre das bei mir in der Nähe, würde ich einfach mal prophylaktisch
die Gewerbeaufsicht einschalten, dass die das bitte prüfen. Oder den
Betreiber eines Konkurrenzkinos mit einem Tip versehen, dass, was
Herr Dörr kann, auch er kann: An Abmahnungen verdienen (und die
Konkurrenz schädigen).