Re: Rückgaberecht: Nur bei ungeöffneter Ware? - eBay sieht nach BGH-Urteil neue Hürden f...

3. November 2004 15:53

>> Nein, das Rückgaberecht gilt auch für geöffnete Ware. Allerdings
kann
>> der Händler eine Nutzungsgebühr für Waren verlangen, die über ein
>> normales Ausprobieren hinaus benutzt bzw. gebraucht wurden.
>
> Nein. Erfüllt die Verpackung eine Schutzfunktion, die nach Öffnung
> nicht mehr gewährleistet ist, dann begründet das auf jeden Fall einen
> Schadensersatzanspruch.

Nein. Lies doch erstmal § 357 BGB, bevor du sowas behauptest. Zum
Prüfen der Ware muß man die Verpackung öffnen. Wenn es dabei bleibt,
ist dafür KEIN Wertersatz zu leisten, und Schadensersatz schon gar
nicht.

>> Also z.B. einen Schlafsack kaufen, 1 Woche damit im Himalaya
campen
>> und danach zurückgeben geht nicht bzw. nur gegen eine
"Entschädigung"
>> des Händlers für die Abnutzung.
>
> In diesem Fall glaube ich nicht, daß das Rückgaberecht des Kunden
> hier noch greift, da eine Nutzung des Kaufgegenstand weit über den
> Möglichkeiten der Prüfung im Fachgeschäft stattgefunden hat.

Das ist aber egal - nach § 355 BGB kann man ohne Angabe von Gründen
widerrufen (Rückgaberecht ist was anderes, bitte beachten), und dafür
ist auch völlig unerheblich, in welchem Zustand die Sache ist. Man
muß aber eben u.U. Wertersatz leisten, und wenn die Sache z.B.
zerstört ist, muß man den Kaufpreis ersetzen, so daß man im Endeffekt
so dasteht, als ob man nicht widerrufen hätte.

>> Anderes Beispiel: Kauf einer Digicam, auspacken, 10 Tag
ausprobieren
>> (also normaler Gebrauch) geht. Allerdings wiederum nicht wenn
diese
>> Kamera z.B. f. Partyfotografie benutzt wurde und verkrazt, extrem
>> verschmutzt, etc. zurückkommt.
>
> Auch hier: Eine Benutzung über normale Prüfzwecke hinaus ist nicht
> erlaubt, wenn die Ware nach Fernabsatzgesetz zurückgegeben werden
> soll.

Doch, das ist es.

> Ein ähnliches Beispiel: Einem Käufer eines Beamer, per Fernabsatz
> gekauft und mehrere Stunden betrieben, verweigere ich die Rücknahme
> mit der begründung, daß die Ware mehr als zu Prüfzwecken in Betrieb
> genommen wurde.

Und das ist rechtswidrig - du kommst damit seinen Ansprüchen aus §§
346, 355 BGB nicht nach.

> Und im selben Zustand wie zum Zeitpunkt des Verkaufs. Das
> fernabsatzgesetz schütz vor Drückerkolonnen und Impulskäufen, diese
> sind damit rückabwickelbar.

Nein, das sind die Haustürwiderrufsregeln. Hier geht es um
Fernabsatz.

> Es bedeutet aber nicht, daß ein Käufer
> das Recht hat, den Kaufgegenstand vorübergehend in Besitz zu nehmen.

Doch, genau das hat er.