Re: von der 15 jaehrigen, die von sich selbst Photos gemacht hat... - Neuregelung des Sexualstrafrechts betrif...

6. April 2004 16:16

6. April 2004 15:59

>
> Puh, ich verstehe worauf Du hinauswillst.....allerdings wäre das nur
> der Fall, wenn man die gesetzliche Defniniton wie es im §184b
> (sexueller Mißbrauch) anwendet.

So hat es der Gesetzgeber vorgesehen. Der Begriff "sexueller
Missbrauch von Kindern" verweist eindeutig auf den Paragrafen 176
StGB.

> Da aber dieser Paragraph so ausgelegt wird, daß unter ihn auch
> pornographische Schriften (in dem Fall Bilder) fallen und da sie eine
> Person zeigen die nach unserer juristischen Definiton unter 14 Jahr
> ist (Kind) liegt, meines Erachtens Kinderpornographie vor oder hast
> Du einen anderen Ausdruck dafür?

Den Begriff "kinderpornografische Schriften" gab es so bisher nicht
im StGB, der neue Pragraf 184b zieht eine weitere qualifizierende
Eigenschaft ("die den sexuellen Missbrauch von Kindern beinhalten")
mit hinzu, nach dieser Definition waere das o.g. keine
kinderpornografische Schrift im Sinne des Paragrafen 184b, unter der
ugs. Bedeutung des Wortes sicherlich aber schon.

Die Rechtsprechung ist sich dabei auch nicht einig. Diverse StGB
Kommentare sprechen davon, dass es sich nicht um strafrechtlich
relevante Inhalte handeln kann, wenn nicht die Veraussetzungen des
176 StGB erfuellt sind. Davon abweichend gibt es ein Urteil eines
OLG, das 184 wohl etwas rigider ausgelegt hat. Ein
hoechstrichterliches Urteil fehlt bisher.

Der BGH

lexetius.com/2002/4/2049

spricht lediglich davon, dass eine Darstellung auch dann
strafrechtlich relevant ist, wenn aus ihr nicht DIREKT hervor geht,
dass das Kind zur Vornahme der sexuellen Handlungen an sich selbst
aufgefordert worden ist, dies aber aus dem Kontext ersichtlich wird.
In dem o.g. Fall waere das (auch wenn das Maedchen erst 13 gewesen
waere irrelevant), da ja wohl unstrittig eine solche Situation nicht
vorgelegen hat.

> Nettes juristisches Problem und im Zeitalter der Digitalkamera nicht
> mal so abwegig.
>
> Kind(er) vergnügen sich mit der Digicam vom Papa und speichern die
> Bilder auf ihrem PC ab. Diese Bilder erfüllen eigentlich die
> erweiterten Definitionen des §184b d.h. sie sind pornogrphisch (z.B.
> extremeres Posing) und die Darsteller sind Kinder (unter 14). Mal
> abgesehen, daß der Papa in so richtige Schwierigkeiten kommt, wenn
> die Bilder gefunden werden, was passiert wenn die Kids selber
> strafmündig werden und somit der Besitz dieser Bilder nicht erlaubt
> ist oder anders gefragt, wie weit darf das Recht am eingenen Bild
> gehen?

Wie gesagt theoretisch strafrechtlich irrelevant, da kein sexueller
Missbrauch vorliegt. Im o.g. BGH Fall ging es darum, dass zwar der
sexuelle Missbrauch vorgelegen haben muss, aber nicht direkt vor der
Kamera ersichtlich war (Fotograf fordert Kind auf). Dennoch wird wohl
der Vater arge Schwierigkeiten bekommen, wenn man entsprechendes
Material findet, ob diese Rechtfertigung "die Kinder haben alles ohne
mein Wissen aus eigenem Betreiben gemacht" letztendlich zieht, ist
fraglich.

MfG Felix