Re: Wenn du mit der Kamera ... - Künftig Strafe für Foto-Spanner

24. Februar 2004 10:35

> ... unterwegs bist, häng dir ein Schild um den Hals, auf dem
> folgendes steht:
>
> Kunsturhebergesetz
> § 22 [Recht am eigenen Bilde]
> Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
> oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im
> Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden
> ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf
> es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des
> Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der
> überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des
> Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch
> Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
>
> § 23 [Ausnahmen zu § 22]
> (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet
> und zur Schau gestellt werden:
> 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
> 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer
> Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
> 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an
> denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
> 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die
> Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst
> dient.
> (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und
> Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten
> oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
>
> § 24 [Ausnahmen im öffentlichen Interesse]
> Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen
> von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie
> des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet
> und öffentlich zur Schau gestellt werden.
>
Also HAB ICH DOCH RECHT!

Hier steht _keine_ Ausnahme in dem Sinne, dass ich filmen darf, wenn
ich Zeuge einer _potentiellen_ Straftat/Verbrechen bin!
§24 sagt "von den Behörden", und nicht: "vom einzelnen".

Es ist unendlich paradox, aber ich kann mit einem Verfahren rechnen,
selbst wenn ich eine Straftat dadurch helfe aufzuklären.
(wobei die Möglichkeit besteht, dass mein Verfahren eingestellt wird,
aber mir sind Leute bekannt, die deswegen trotzdem eine GELDSTRAFE
bezahlen mussten!)

"Ja, aber ich hab doch geholfen das Verbrechen aufzuklären, verdammt
noch mal!"
"*shrug* Interessiert mich nicht. Wir handeln nur nach dem Gesetz,
und deswegen haben Sie sich strafbar gemacht, selbst wenn Ihre Aktion
sehr nützlich war."

-ae-