Re: Wieso ist Graffitti-Schmieren keine Straftat? In manchen ... - Datenschützer: Videoüberwachung schränkt... versteckte kamera

20. April 2004 17:35

> Im Übrigen ist es mir neu, das Graffitis keine Straftat seien. Dürfte
> sich nicht anders verhalten wie mit Leuten, die Autos zerkratzen und
> Schaden anrichten. Dafür wurden bereits Haftstrafen ausgesprochen:

Nur weil di Polizei sagt, es sei eine Straftat, bedeutet es noch
lange nicht, dass das auch wirklich der Fall ist. Die Leute, die das
zu beurteilen haben, nämlich die Gerichte, sehen das etwas
differenzierter: Eine Sachbeschädigung i.S.d. 303 StGB liegt nur dann
vor, wenn die Sachsubstanz mehr als nur unerheblich beeinträchtigt
ist. Dies ist z.B. auch der Fall, wenn sich die der Farbauftrag nur
durch eine Beschädigung der Sachsubstanz entfernen lässt. Das äußere
Erscheinungsbild einer Sache ist dagegen von 303 StGB grundsätzlich
nicht geschützt - eine Ausnahme gilt dann, wenn das äußere
Erscheinungsbild einen sozialen Sinngehalt aufweist z.B. bei einem
Denkmal.

Aus diesen Gründen gibt es regelmäßig Initiativen im Bundestag und
Bundesrat in § 303 StGB auch das Merkmal des "Verunstaltens"
einzuführen. Nur hätte ein solches Tatbestandsmerkmal das Problem
extremer Weite: So könnte man durchaus das Aufstellen eines
Gartenzwerges im gemieteten Garten als Verunstaltung, mithin
Sachbeschädigung ansehen, genauso wie das Einpacken von Lehrerautos
in Klopapier durch Penäler als Abschiedsgeschenk nach den Prüfungen.
Hingegen können Graffiti durchaus einen künstlerischen Wert haben und
müssen nicht immer verunstaltend sein.

Stephan


20. April 2004 17:35

> Es ist in vielen Fällen eine Sachbeschädigung, deren Beseitigung viel
> Geld insbesondere den Steuerzahler kosten kann. Ausserdem kann sich
> kein Bürger, der nur arglos seines Weges geht, darüber in seiner
> Privatsphäre eingeschränkt fühlen, wenn eine versteckte kamera auf eine weisse
> Betonwand gerichtet ist.
>
> Im Übrigen ist es mir neu, das Graffitis keine Straftat seien. Dürfte
> sich nicht anders verhalten wie mit Leuten, die Autos zerkratzen und
> Schaden anrichten. Dafür wurden bereits Haftstrafen ausgesprochen:
>
> www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/REGIONAL/ERZGEBIRGE/FREIB
> ERG/TEXTE/793127.html
>
> "Nach den Erfahrungen der Polizeidirektion Freiberg sind die Täter
> vermutlich junge Leute. Meistens würden die Jugendlichen nicht einmal
> wissen, dass das Beschmieren von Häusern und Gegenständen eine
> Straftat ist und eine Anklage nach sich zieht. Bei einer Verurteilung
> müssen die Sprayer mit einer Geldbuße oder einem Freiheitsentzug von
> bis zu zwei Jahren rechnen."
>
> www.echo-online.de/unsere_meinung/meinung_detail.php3
> 0
>
> "Das Anwachsen der Kriminalität ist plausibel unter anderem darauf
> zurückzuführen, dass die Polizei manche Delikte viel intensiver
> verfolgt als in früheren Jahren. Graffiti-Schmierereien sind eben
> keine Dummejungenstreiche mehr und Prügel für die Ehefrau keine
> Privatangelegenheit. Viele Nachbarn sind wachsamer als früher, und
> die Polizei hat auf bestimmte Straftaten ein schärferes Auge."
>
> Wie ist das eigentlich mit Privatleuten, die können wohl ihr
> Eigenheim mit einer versteckte kamera bewachen lassen?
>
> www.dk-online.de/index.php
>
> "Jürgen Mantei ist stinksauer. Nach 20 Jahren ist er in seine
> Heimatstadt zurückgekehrt und hat sich an der Wissmannstraße seinen
> Altersruhesitz bauen lassen. Doch bevor das Haus überhaupt bezogen
> ist, haben Graffiti-Sprayer es mit ihren Tags versehen. Warum es ihn
> getroffen hat, ist Mantei schleierhaft. Weit und breit sei es in der
> Siedlung an der Wissmannstraße das einzige Graffiti.
> Polizeisprecherin Susanne Mittag sagte, dass die Sprüher-Szene
> derzeit zwar nicht sehr aktiv sei, dennoch aber jedes Graffiti
> angezeigt werden sollte. Schließlich handele es sich um
> Sachbeschädigung. "