Re: Wo liegt eigentlich die Grenze des Hausrechts? - Datenschützer kritisiert Novellierung de...

22. Mai 2002 9:03

> Wenn ich eine Kamera aufstelle um meine Garageneinfahrt zu
> überwachen, dann ist auf dem Bild auch die Straße, eine Telefonzelle,
> eine Bäckerei und ein Bankautomat zu sehen. Ich kann jedem sagen,
> dass ich meine Einfahrt überwache, nicht die Telefonzelle, Bäckerei
> oder Bank.
> Wo liegt die Grenze?

Da liegt in dem Artikel vor allem ein FEHLER (und das bei Uwe,
tztztz...):

Nach dem ab Mai 2001 geltenden, neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
ist auch die Überwachung *öffentlicher* Räume zulässig.

Ich zitiere mal wörtlich:

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§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur
zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret
festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige
Interessen der Betroffenen überwiegen.
--------------------

Hier in Leipzig sind in der Innenstadt an jeder Ecke höchst
leistungsfähige Kameras.

Ein Bekannter von mir hat sich mal (den staatstreuen Bürger mimend)
dafür interessiert und die Bullerei hat ihm auch bereitwilligst
Auskunft erteilt und ihm das System sogar "live" vorgeführt (er hatte
einen Presseausweis - das wirkt bei Papierchen- und
Stempel-Fanatikern immer Wunder, er mußte denen ja nicht sagen, daß
er für ein (ultra-)linkes, anarchistisches Szeneblättchen arbeitet...
;-))).

Sein Fazit: da sind _extrem gute_ Zoom-Objektive dran und
HÖCHSTauflösende CCD-Sensoren drin (4 MegaPixel oder so - "nur"
schwarzweiß, also _volle_ Auflösung der 2000*2000 Pixel-Klasse). Die
konnten die Nummern(!) auf den Geldscheinen lesen, als ein Passant an
der ca. 120 m(!) von der Kamera entfernten Haltestelle der Tram sein
Portemonnaie aufgemacht hat, um den Fahrschein rauszukramen. Noch
Fragen?!? :-(((

> In einer Nebenstraße steht eine Kamera auf dem Fußweg. Dieser Fußweg
> gehört einer Privatperson. Im Bild der Kamera ist aber die Ganze
> Straße zu erkennen. Mir scheint, dass es mit dem Datenschutz da
> keiner so genau nimmt.

Leider.

Nur hier gibt es noch das Häuflein der wenigen Aufrechten, die nur
keiner hört...

Chaire,

-Antinoos.

PS: "1984" _ist_ schon seit etwa 1998 Realität.