und wieder der politische Unsinn ! - Strafen für Provider für rechtsextreme I... kamera düsseldorf

Da zeigt sich wieder einmal der politische Unsinn, den unsere
hochdotierten Volksvertreter verzapfen.
Genau richtig schon geäußert, rühren so manche besonders wichtige MdBs
mit Ihren Äußerungen den Rassenhass. Ach was ist das eigentlich bei der
Mehrheit der Deutschen, welche doch Weltmeister im Weltenbummeln sind.
Solange unsere Politik nicht für die Einhaltung der jetzigen Gesetze
gerade stehen will, verliert Sie jegliche Berechtigung für weitere
neue. Wenn unsere Polizei Nazi-Demos mit der kamera düsseldorf begleitet, bei den
verbotene Handlungen (entsprechender Gruß etc.) vorgenommen werden ohne
das die entsprechenden Personen gemäß unserem ach so schönen
Strafgesetzbuch geandet werden, erscheint doch alles andere als warer
Blödsinn.
Hier scheint doch eher wieder mal eine Möglichkeit aufgetan zu sein, um
Abzocken zu können. Man überlege einmal, Rassenhaß auf der Homepage und
schon droht dem Provider eine Geldbuße bis zu 500.000 DM.
Schnell verdientes Geld, oder.
Demnächst laufen wir Bürger nur noch mit dem Gesetzbuch herum, reden
mit keinem der nur ein wenig anders aussieht, nur weil wir alle Angst
haben wegen Rassismus rechtlich belangt zu werden.
Geht es uns schon so gut, daß solche Themen die wichtigsten im Lande
sind.
Seit Jahrzehnten werden diese Leute schon vom Verfassungsschutz
überwacht und niemand hat ernsthaft etwas dagegen unternommen, aber
heute bekommen auf einmal alle Angst vor diesen Leuten ?
Vielleicht wäre es ja einmal eine Überlegung Wert, wenn unsere
Justitzministerin den Richtern (ach Entschuldigung die sind ja
eigenständig in Ihrer Entscheidung) einmal nahelegen würde, die Gesetze
am oberen Ende der Skala auszurichten anstand derartige Handlungen
immer nur mit geringen Strafen abzugelten.
Es dürfte sehr fraglich sein, ob die Jugendlichen Ihrer
Freizeitbeschäftigung weiter nachgehen würden, wenn Sie z.B. wegen
Aufstachelung zum Rassenhaß nicht mit einer Bewährungsstrafe sondern
statt dessen mit 12 Monaten Haft verurteilt würden.
Die Gesetze sind da, bloß anwenden will Sie offenbar keiner richtig.
Da derzeit leider im Osten sehr viele solcher Fälle auffallen,
insbesonder Schlägereien kann man auch hierzu das derzeitige Gesetz
voll ausnutzen z.B. die Beteiligung an einer Schlägerei könnte man wenn
man wollte mit drei Jahren Haft bestrafen.
Die Frage ist also, wo liegt das Problem. Doch offensichtlich nur bei
denen die die Gesetze umsetzen sollen und dürfen.

Trotz allem einen schönes Wochenende